Am Wochenende findet in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Es wird deshalb zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen und erhöhten Sicherheitsvorkehrungen kommen.

 

Vom Freitag, den 17. Februar bis zum Sonntag, den 19. Februar 2017 bringt die diesjährige 53. Sicherheitskonferenz wieder hunderte Entscheidungsträger der internationalen Sicherheitspolitik im Hotel Bayerischer Hof in München zusammen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister werden in München erwartet. SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betonte, es sei der erste große außenpolitische Aufschlag, der erste große internationale Auftritt von Trumps Regierung. Er hoffe auf klare Aussagen von Trumps Team –  etwa zur Nato und zur EU –  Bisher sei die Verunsicherung groß, weil man hier noch keine Linie erkennen könne.

 

 

Wer kommt nach München?

 

Insgesamt werden nach dem bisherigen Informationen der Münchner Polizei 15 Staatspräsidenten, 8 Regierungschefs sowie 47 Außen- und 31 Verteidigungsminister als Teilnehmer erwartet. Dazu haben mit Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier sowohl der scheidende als auch der designierte Bundespräsident ihre Teilnahme zugesagt.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und „sehr wahrscheinlich“ dort US-Vizepräsident Mike Pence treffen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Es wäre das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden bei der Konferenz vertreten sein.

 

Auch US-Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly hätten ihr Kommen zugesagt, sagte Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger. Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt. Insgesamt werden an den drei Tagen mehrer Dutzend Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister auf der Konferenz erwartet.

 

 

 

Wie die Polizei vorbereitet ist

 

 

Im letzten Jahr waren insgesamt 3700 Polizeibeamte im Einsatz. Die Anzahl der in diesem Jahr eingesetzten Beamten wird sich leicht erhöhen. Unterstützung erfährt das Polizeipräsidium München dabei von Polizeieinheiten aus ganz Bayern und aus anderen Bundesländern.

 

 

Geplante Demos

 

 

• Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz rufen auch in diesem Jahr zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. Am 18. Februar 2017 wollen sie den Bayerischen Hof „umzingeln“.

• Samstag von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr findet am Rindermarkt eine Versammlung mit dem Thema „RAUS aus der Nato“ statt. Dazu ist von 12.45 Uhr bis 13.30 Uhr unter folgender Route ein Demonstationszug angemeldet: Rindermarkt – Oberanger – Sendlinger-Tor- Platz – Blumenstraße – Frauenstraße – Zwingerstraße – Klenzestraße – Gärtnerplatz – Corneliusstraße – Prälat-Zistl-Straße – Rindermarkt
  

• Darüber hinaus wurde von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr  eine Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz angemeldet. Die Auftaktkundgebung beginnt am Karlsplatz Anschließend ist für den Demonstrationsweg folgende Route geplant: Karlsplatz / Stachus – Lenbachplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Odeonsplatz, Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz

• Ergänzend dazu soll es eine Menschenkette in der Münchner Innenstadt geben, die von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr zwischen Karlsplatz und Marienplatz verlaufen soll.

 

 

Verkehrsbeeinträchtigungen

 

Insgesamt gesehen sind für die Münchner aufgrund der zahlreichen Verkehrsmaßnahmen (insbesondere zwischenzeitliche Straßensperren) im gesamten Innenstadtbereich immer wieder entsprechende Verkehrsbehinderungen zu erwarten.

 

 

Im Umfeld des “Hotel Bayerischer Hof“ wurde ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Dieser ist von Freitag, 17.02.2017, um 06.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 19.02.2017, um 15.00 Uhr gültig. Zutritt ist in diesem Zeitraum nur für berechtigte Personen erlaubt. Der Bereich umfasst folgende Straßen: Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmannstraße, sowie Teile der Pacellistraße – Prannerstraße – Maffeistraße  

 

 

• In und um den Sicherheitsbereich wird eine Haltverbotszone eingerichtet. Dazu muss ab 17.02.2017 um 06.00 Uhr auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.

 

• Für die Versammlung des Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz sowie für die Fahrtstrecken wurden Halteverbotszonen ausgewiesen. Diese Haltverbotszonen sind unbedingt einzuhalten. Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden dort konsequent abgeschleppt.

 

 

Die Besucher der Münchner Innenstadt, vor allem die Kaufhausbesucher, die den Samstag zu einem Einkaufsbummel in der Fußgängerzone nutzen wollen, werden gebeten, nicht mit dem Kraftfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, sondern die von den Verkehrssperren nicht betroffenen, öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 

Sollten sich noch Fragen ergeben, steht den Bürgern natürlich rund um die Uhr das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München unter der Rufnummer 089 / 2910-1910 zur Seite.

 

München.tv berichtet von der SIKO:

 

münchen.tv berichtet auch heuer wieder von der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. Samstag und Sonntag sehen Sie daher vor dem Wochenrückblick aktuelle Berichte und Informationen unserer Korrespondenten von den Tagungs- und Veranstaltungsorten.

 

Samstag sehen Sie diese Sendungen um 18:00 Uhr, 19:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie am Sonntag um 02:00 Uhr, 03:00 Uhr, 05:00 Uhr, 18:00 Uhr, 19:00 Uhr und 23:00 Uhr. Außerdem sehen Sie weitere Ausstrahlungen am Montag um 03:00 Uhr, 05:00 Uhr, 06:00 Uhr, 07:00 Uhr und 08:00 Uhr sowie in unserer Mediathek!

 

dpa/pm