Der Landtagswahlkampf bremst eine Entscheidungsfindung in Sachen dritte Startbahn. Markus Söder will keine hektische Hau-Ruck-Aktion, sondern eine «Verschnaufpause». Er lässt aber keinen Zweifel daran, was er will – und dass das Endergebnis für ihn schon feststeht.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet fest mit dem Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München – ungeachtet des Aufschubs der endgültigen Entscheidung. «Ich bin für die dritte Startbahn. Und ich bin mir auch sicher, dass sie kommt», sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es gibt derzeit keinen Grund zur Hektik. Ich will keine Hau-Ruck-Aktion, sondern eine nachhaltige Lösung.»
Video: Demnächst werden sich Bund, Freistaat und Stadt erneut über die 3. Startbahn unterhalten. Dann könnte es einen neuen Bürgerentscheid geben.
«Wir stehen zur dritten Startbahn und zu einer weiteren Entwicklung des Münchner Flughafens. Und wir wollen die Startbahn auch bauen – aber dann, wenn es nötig ist», sagte Söder. Die Startbahn solle 2025 fertig sein, ab diesem Zeitpunkt werde sie nach allen Prognosen gebraucht. «Dazu müsste aber frühestens 2021 mit dem Bauen begonnen werden», erklärte Söder, der derzeit auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. «Deswegen macht es wenig Sinn, in diesem Jahr eine überhastete Entscheidung zu treffen – erst recht nicht durch einen neuen Bürgerentscheid in München.» Der Flughafen liege ja nicht einmal auf Münchner Gebiet. Die Stadt habe also nur eine juristische Bindung an den Flughafen. «Es macht deshalb auch wenig Sinn, das nur über einen Bürgerentscheid in München zu machen.»
2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn in einem Bürgerentscheid abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis. Denn die Landeshauptstadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe aber Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen. Das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zuletzt nicht mehr ausgeschlossen. Söder aber stellte nun klar: «Wir wollen keine juristische Lösung, sondern einen demokratischen Weg finden.»
Söder will nun zunächst «eine umfassende Zukunftsdiskussion mit der Stadt und dem Bund». Bislang werde die Zukunft des Flughafens nur auf die dritte Startbahn verengt. «Ich will erst einmal ein grundlegendes Bekenntnis aller Beteiligten, ob sie auch in 20 oder 30 Jahren noch mit dabei sind und wie man sich dann die Zukunft des Flughafens vorstellt», sagte er. Bayern jedenfalls wolle weiter investieren.
Zudem betonte Söder, nötig sei ein umfassendes Verkehrskonzept für die Flughafenanbindung und die gesamte Region. «Und da müssen wir berücksichtigen, welche zusätzlichen Auswirkungen der Flughafenausbau hat, sonst erstickt die ganze Region im Verkehr.» Ein Großprojekt habe man ja bereits durchgesetzt, betonte der Noch-Finanzminister, nämlich den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München.
«Wir legen nun eine Verschnaufpause ein, um noch einmal umfassend zu arbeiten», sagte Söder. «In der Zeit können sich auch die Zahlen der Flugbewegungen weiter nach oben verfestigen. Dann wird die Notwendigkeit der dritten Startbahn noch einmal offensichtlicher und man kann mit Vernunft und Glaubwürdigkeit argumentieren.»
Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Mittwoch über die Vertagung der Entscheidung berichtet. Demnach ist sich Söder mit der Landtags-CSU und Kommunalpolitikern einig, das Thema zumindest aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen auf eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl gedrungen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken. Wie dringend eine Entscheidung darüber ist, sollte im Dialog der Gesellschafter geklärt werden – auf Basis der Entwicklung der Zahl der Starts- und Landungen in den vergangenen Jahren sowie auf Basis einer Prognose für die folgenden Jahre, sagte Reiter bereits am Mittwoch und betonte: «Eine hohe Dringlichkeit, die manche gesehen haben, war und ist für mich nicht nachvollziehbar.»
dpa