In den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach eigenen Angaben fast zwei Drittel seiner politischen Ankündigungen bereits wahr gemacht.
„Von den 100 Einzelmaßnahmen sind 62 entweder beschlossen, schon umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht worden“, sagte Söder am Freitag in München. Daher sei er mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden. Dies gelte insbesondere auch für den direkten Vergleich mit der Bundesregierung, die ja ähnlich lang im Amt sei.
Am 16. März wurde Söder im Landtag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. „In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben. Wir sind das Gegenmodell zu Berlin“, sagte er. Die Bundesregierung sei weiterhin zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die große Koalition sei nach Wochen der Verhandlungen noch immer in einer inneren Diskussion.
Mit Blick auf den erbitterten und festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU betonte Söder erneut, dass es schnell zu Entscheidungen kommen müsse. „Es ist keine einfache Situation, Berlin ist kein Rückenwind für uns, eher ein Mühlstein.“
dpa/lby