In Deutschland ist das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ verboten. Doch ungarische Mitglieder wollen nun auf einer „Gedenktour“ Orte des NS-Regimes besuchen. Verbieten könne man dies nicht, meint das bayerische Innenministerium, will die Rechten aber überwachen.
München – Ungarische Neonazis des „Blood-&-Honour“-Netzwerks planen eine Hitler- und NS-Gedenktour durch Österreich und Bayern. Das Innenministerium in München geht davon aus, dass die Gruppe an diesem Donnerstag in Budapest starten und am Freitag nach Bayern einreisen will. Stationen sollen unter anderem Wien, Hitlers Geburtsort Braunau, Nürnberg, München und der Obersalzberg sein. Die SPD fordert ein Einreiseverbot. Doch das Innenministerium hält das für rechtlich nur sehr schwer durchsetzbar, da innerhalb der EU der Grundsatz der Reisefreiheit gilt. Stattdessen will die Polizei die ungarischen Neonazis genau beobachten.
„Blood & Honour“ ist ein internationales Neonazi-Netzwerk, das in den Achtzigerjahren von Skinheads in Großbritannien gegründet wurde. Der deutsche Ableger ist verboten. „Wir können nicht zulassen, dass eine verbotene Nazi-Organisation ungehindert und ungestört Orte des NS-Regimes aufsuchen kann, um diese für ihre Propagandazwecke zu nutzen“, sagte daher der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Publik gemacht wurden die Reisepläne der Rechtsextremisten von der Münchner Anti-Rechts-Initiative a.i.d.a..
Doch die Tatsache, dass es sich um Neonazis handelt, rechtfertigt nach Auffassung des Innenministeriums noch kein vorbeugendes Einreiseverbot. Dafür müsste eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. „Erforderlich wäre ein schriftlicher Bescheid nach vorheriger Anhörung. Ein solches Verbot wäre derzeit voraussichtlich nicht haltbar.“
Deswegen soll die Polizei entlang der Reiseroute aufklären und präsent sein. Dabei sollen die Beamten insbesondere darauf achten, ob die ungarischen Rechtsextremen „spezielle Symbole und Zeichen“ zeigen. „Bei Vorliegen konkreter Straftaten wird die Polizei frühzeitig und konsequent einschreiten“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Konkrete Erkenntnisse über beabsichtigte Störungen liegen uns derzeit aber nicht vor.“
(dpa/lby)