Forderung: Reiseverbot für gewalttätige Fußballfans
Die Kommunen schlagen vor, die Anreise polizeibekannter Schläger zu Auswärtsspielen zu verhindern. Der Deutsche Städtetag geht noch einen Schritt weiter und fordert ein Reiseverbot für gewalttätige Fußballfans an Spieltagen. Deshalb sollten sich bekanntermaßen gewaltbereite Fans am Tag von Auswärtsspielen bei der Polizei melden müssen. «Damit wäre ihnen die Reise untersagt und es würde verhindert, dass sie überhaupt ans Stadion kommen», sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung der Städtetags-Spitze in München.
Außerdem fordern die Städte Schnellprozesse gegen Schläger. «Wenn die Strafe auf dem Fuß folgt, hat man auch in anderen Bereichen gute Erfahrungen, dass das abschreckend wirkt», sagte die Städtetags-Vizepräsidentin. Auch die Vereine und der DFB selbst sollten nach Ansicht der Stadtoberhäupter mehr tun – etwa noch mehr Stadionverbote aussprechen. «Wir wollen noch einmal aktiv werden und an den DFB herantreten, dass man wirklich alles nutzt.»
Anlass der Forderungen ist, dass sich die Schlägereien verfeindeter Fangruppen und Angriffe auf Unbeteiligte in den vergangenen Jahren aus den Stadien auf öffentliche Plätze verlagert haben. Als Beispiel nannte Lohse Zusammenstöße zwischen Dresdner Fans und der Polizei in der Bielefelder Innenstadt im vergangenen Dezember. Die Städte legen aber Wert darauf, dass Fußballfans nicht generell verteufelt werden sollen.
Härteres Einschreiten gegen Fußball-Randalierer ist aber keineswegs die einzige Forderung der Städte. Die Oberbürgermeister appellierten an die große Koalition, die versprochene Entlastung der Kommunen noch in diesem Jahr umzusetzen, wie Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) sagte.
Außerdem müssten die Eckpunkte des geplanten Bundesleistungsgesetzes noch in dieser Wahlperiode vorliegen, verlangte der Nürnberger Oberbürgermeister. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen um fünf Milliarden Euro Sozialausgaben im Jahr zu entlasten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes hat die große Koalition eine Entlastung von einer Milliarde Euro jährlich versprochen. «Man spürt Absetzbewegungen aus dieser Versprechenslage», sagte Maly.
Angesichts der heftigen Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA fordern die Städte, die kommunale Daseinsvorsorge auszunehmen – also Wasserversorgung, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und Müllentsorgung. «Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Schutzpatronin der Daseinsvorsorge zu werden», sagte Maly.
jn / dpa