Karl Richter setzt sich für Pegida ein - über den rechten Stadtrat und seine bizarren Anfragen
Wer bis heute nicht verstanden hat, dass sich unter Pegida-Demonstranten und – Anführern immer wieder mal bekannte Rechtsextremisten oder teils auch Nazis mischen, scheint seine Augen absichtlich zu verschließen. So ist es auch – mal wieder – in einer aktuellen Anfrage des Münchner Stadtrats Karl Richter an Bürgermeister Reiter herauszulesen. Von einem, der sich einen fairen Dialog mit Hetzern wünscht
Etliche Journalisten haben bereits das Gespräch gesucht und ein großer Teil davon ist gescheitert. Fast auf jeder Bagida oder Pegida-Demo, sei es in München oder auch sonst irgendwo in Deutschland, werden Reporter beschimpft, als Lügenpresse bezeichnet und teils auch mit körperlicher Gewalt attackiert. Da klingt die aktuelle Anfrage, die der Münchner Stadtrat Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp München) an Oberbürgermeister Dieter Reiter richtet, schon mehr als befremdlich. Er möchte gerne wissen, was denn die Landeshauptstadt München dafür tut, in einen fairen Dialog mit Pegida zu treten und bezieht sich dabei auf einen Brief, den der Vorstand von „PEGIDA München e.V.“ an den Münchner Stadtrat geschickt hat. Er trägt den Titel: „Stoppen Sie Ihre Hetze(r), bitte!“
Video: Bagida-Demo im Januar 2015 in München
Immerhin sehe sich Pegida in München seit Beginn der regelmäßigen Abend-„Spaziergänge“ zu Unrecht von den Lokalmedien, aber auch von der Münchner Stadtpolitik sowie einschlägigen gesellschaftlichen Gruppen diffamiert und in ein falsches Licht gerückt, schreibt er in der Anfrage. Weiter könne von einem fairen Umgang und einer ausgewogen-objektiven Berichterstattung über PEGIDA in München nicht die Rede sein.
Video: Demo: 12000 Münchner gegen Bagida
JA, es laufen auch in München Nazis mit
Bei einem Pegida-Marsch im Januar wurden beispielsweise Thomas Schatt und Karl-Heinz Statzberger gesichtet. Beide waren im Zuge eines geplanten Bombenattentats auf ein Jüdisches Gemeindezentrum 2003 zu Haftstrafen verurteilt worden. Auch der Verfassungsschutz hatte die Teilnahme von mehreren Neonazis bestätigt. Freilich kann man deshalb auf gar keinen Fall behaupten, dass sich bei Pegida nur Rechtsextremisten und Nazis tummeln. Man darf aber durchaus die Gegenfrage stellen, ob der Stadtrat oder der Münchner Oberbürgermeister mit Menschen, die gemeinsam mit bekannten Nazis demonstrieren, überhaupt einen „fairen Dialog“ suchen möchten, können oder sollten, gerade dann, wenn sich das offensichtlich der Mann wünscht, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei seiner Vereidigung in den Stadtrat den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ein Mann, der außerdem immer wieder homophobe, menschenverachtende, bizarre oder intolerante Anfragen stellt.
Was übrig bleibt, ist also wieder einmal ein äußerst bizarres und befremdliches Schriftstück, das Karl Richter an den Stadtrat richtet, das aber vermutlich einfach ignoriert wird und so, wie viele seiner Anfragen, wenig Beachtung findet. Eines muss man Karl Richter allerdings lassen – er ist wohl einer der fleißigsten Stadträte in München, denn egal, ob Engagement für die Gleichstellung oder Integration, er findet immer etwas, was ihn an einer modernen, offenen und toleranten Gesellschaft nicht passt – ein „ganz normaler NPD- und BIA-Politiker“ eben.
pm