Mehr Kameras: Wird der Freistaat zum Überwachungsstaat?
Tausende Überwachungskameras sollen in Bayern Straftaten verhindern und den Menschen das Gefühl von mehr Sicherheit geben. Dennoch sehen viele die Ausbaupläne als Angriff auf die Bürgerrechte.
Von Marco Hadem, dpa
München – Egal ob in Form von gläsernen Halbkugeln an Decken oder als schlichte Kästen auf Laternenmasten: Wer eine Videoüberwachungskamera entdeckt, ist meist schon lange in ihrem Fokus. Und auch wenn die Kameradichte hierzulande nicht mit der in Großbritannien mithalten kann – jüngste Schätzungen reichen dort bis zu 4,2 Millionen – so ist der Trend dennoch klar: Im Freistaat gibt es immer mehr Kameras. Bis Ende 2012 kletterte die Zahl auf mehr als 17 000, aktuellere Angaben gibt es nicht. Dafür teilt die Staatsregierung aber mit, dass sie den Ausbau weiter vorantreibt. Droht der Freistaat jetzt zum Überwachungsstaat zu werden?
«Nein», sagt Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der CSU-Spitzenkandidat ist nicht nur das «Gesicht der inneren Sicherheit» der Christsozialen im Bundestagswahlkampf mit klaren Karriereplänen in Berlin, sondern auch ein Verfechter gezielter Videoüberwachung. «Wir wollen keinen Überwachungsstaat, dazu gehört auch, dass ich flächendeckende Überwachungen, wie man sie aus britischen Innenstädten kennt, nicht will und wir das in Bayern nicht im Entferntesten vorhaben.»
Konkret sieht die Kampagne zum Ausbau der Videoüberwachung fünf Schwerpunkte vor: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen, die Ausweitung der mobilen Videoüberwachung, den Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade in Bus und Bahn, mehr Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen sowie den Einsatz intelligenter Videoüberwachungsmöglichkeiten, die etwa biometrische Daten oder das Verhalten auslesen können.
Mit dem massiven Ausbau der Videoüberwachung in Bayern will Herrmann dieser Tage zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der oberste Dienstherr der Polizei baut damit die Möglichkeiten seiner Ermittler aus, zugleich kann er in Zeiten Terror-verunsicherter Bürger durch Anschläge wie jüngst in Barcelona die Handlungsfähigkeit der CSU demonstrieren. Wie viel Geld sich der Freistaat den Ausbau kosten lassen will, ist noch unklar, da etwa die Zahl der Kameras auch noch offen ist. Aber die Kosten werden in die Millionen gehen. An rund 90 Örtlichkeiten in ganz Bayern wird derzeit geprüft, ob es weitere festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei geben soll. Aktuell gibt es 48 stationäre Kameras an Kriminalitätsbrennpunkten.
Für den Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri, birgt das Konzept verfassungsrechtliche Probleme: «Der Einsatz intelligenter Videoüberwachungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.» Dies gelte sowohl für einen möglichen Einsatz von biometrischen Scannern, als auch für Systeme, die das Verhalten der Menschen analysieren. «Damit wird eine Person, die noch nichts Verbotenes getan hat, nur wegen ihres Verhaltens polizeilich bewertet. Wenn das Schule macht, sind wir unsere Privatsphäre endgültig los.»
Mit seiner Kritik ist Petri nicht alleine, auch Vertreter von Grünen, Freien Wählern und FDP schlagen Alarm. «Das Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist», sagt die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, Lukas Köhler, vermutet, dass sich die Bürger durch die Videoüberwachungen nicht sicherer fühlen: «Eine ausgeweitete punktuelle Videoüberwachung wird nicht zu weniger Kriminalität führen, da sie die Schwerpunkte an andere Orte verlagert.»
Und die Bürger selbst? Ganze 74 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Firma SeeTec sowie des Verbandes für Sicherheitstechnik an, dass sie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum befürworten. Nur 9 Prozent sprachen sich gegen den Einsatz aus.
Solche Zahlen sind Wasser auf Herrmanns Mühlen: «Es ist sehr wohl nachweisbar, dass die Kriminalität durch Kameras zurückgeht.» So sei etwa am Sendlinger Tor in München die Zahl der Straftaten seit dem Einsatz der Kameraüberwachung 2009 um 22,6 Prozent zurückgegangen. Abseits der Kamerasucher zeigt sich aber ein anderes Bild: Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik registriert die Polizei landesweit seit 2010 stetig mehr Straftaten.