Obergrenze und Steuerentlastungen „unverhandelbar“ - CSU mit klaren Forderungen an „Jamaika“
Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. Zugleich sprach sich Bayerns Finanzminister Markus Söder für eine „spürbare Steuerentlastung“ aus.
„Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (…). Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. Kreuzer ist Mitglied der CSU-Sonderungsgruppe.
Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde in Berlin, zu den Themen Asyl, Migration und Integration, sei das von CDU und CSU vereinbarte Regelwerk zur Migration. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.
Die Union müsse auf eine Begrenzung der Zuwanderung bestehen, „mit höchstens 200 000 wenn möglich noch niedrigeren Zahlen“. Damit das Regelwerk funktioniere, müsse auch auf die vollständige Umsetzung geachtet werden. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man größere Teile aus dem Regelwerk herausbrechen kann, ohne dann die Zielsetzung zu verfehlen und eben nicht sicherzustellen, dass vernünftig integriert werden kann.“
Söder fordert von Jamaika-Koalition spürbare Steuerentlastungen
Zugleich sprach sich nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zur Haushaltspolitik, Bayerns Finanzminister Markus Söder für deutliche Steuerentlastungen ausgesprochen. „Ich hoffe nur, dass am Schluss nicht nur einzelne Cappuccino-Lösungen rauskommen, also Kleinstentlastungen“, sagte Söder am Mittwoch vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Die Entlastungen müssen spürbar sein, „damit die Menschen auch erkennen, dass das Geld zurückgegeben wird an die Bürger“. Die am Dienstagabend erreichten Leitlinien seien aber ein „deutliches Signal in die richtige Richtung“. Söder sagte: „Die Grundlinie stimmt. Am Ende muss man sehen, um welche Summen es geht und um welche Zeiträume.“
CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auf Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Allerdings haben die Grünen die „schwarze Null“ bereits wieder infrage gestellt.
dpa/sk