Streit um Glyphosat-Zulassung: Merkel rügt Agrarminister Schmidt - Bayern verteidigt ihn
Die Kanzlerin distanziert sich von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bezüglich dessen Alleingang bei der EU-Glyphosat-Zustimmung.
„Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Alleingang Schmidts. Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte sich Schmidt am Montag für die weitere Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat ausgesprochen.
Kanzlerin geht auf SPD zu
„Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, betonte die Kanzlerin. Denn bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegen das Unkrautgift war. Schmidt war jedoch dafür und löste damit heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD aus.
Auch deswegen wird Merkels Reaktion als deutliches Signal an die SPD und Bundesumweltministerin Hendricks gewertet. Allerdings hat der Vorgang wohl keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister.
Der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) verteidigte indes die Entscheidung seines bayerischen Parteigenossen. Der Bundesminister habe eine sehr wohlabgewogene Sachentscheidung getroffen, sagte Huber am Dienstagnachmittag. Denn ohne den Einsatz von Glyphosat müssten die Bauern tiefer pflügen, was zu Bodenerosion führe.
Gleichzeitig betonte auch Marcel Huber, dass der Einsatz auf das Notwendigste beschränkt werden sollte. In Bezug auf Glyphosat „müssen wir Wege suchen, wie man von der Anwendung wegkommt oder sie reduziert“, sagte Huber.
Bauernverband und Naturschützer uneinig über Glyphosat-Zulassung
„Es ist ein absoluter Skandal, dass ein CSU-Bundeslandwirtschaftsminister den Einsatz des wahrscheinlich krebserregenden Mittels Glyphosat für die nächsten fünf Jahre verlängert hat“, tönt es indes aus der Ecke der Deutschen Umweltschutz-Aktivisten. Der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, zeigte sich am Dienstagvormittag entsetzt über die Entscheidung.
Der Bayerische Bauernverband begrüßte es, dass „zumindest an einer Front jetzt eine Entscheidung getroffen wurde“, wie ein Sprecher sagte. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und müssten sich auf geltendes Recht verlassen können.
Eine sachliche Auseinandersetzung über die Risiken von Glyphosat dürfe nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. „Wir brauchen ein unabhängiges und wissenschaftlich basiertes Zulassungsverfahren, auf das wir uns verlassen können“, sagte der Sprecher.
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
kp/dpa