Staatsregierung beschließt Milliardenpaket für Wohnungen in Bayern
Die Mietpreisexplosion ist in Bayerns Städten zur sozialen Frage geworden. Lange Jahre taten Bund und Land zu wenig für den Wohnungsbau. Nun startet Ministerpräsident Söder ein Großprogramm.
München – Fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Staatsregierung ein milliardenschweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht. Allein in die Wohnraumförderung sollen heuer knapp 900 Millionen Euro fließen, etwa 250 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Zur Förderung von Häuslebauern sollen ab nächstem Jahr eine bayerische Eigenheimzulage und eine Aufstockung des Baukindergelds hinzukommen. Für die Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ sind weitere 500 Millionen veranschlagt, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte. „Das dürfte die größte Offensive sein, die Bayern in den letzten Jahren, vielleicht Jahrzehnten für den Wohnungsbau unternommen hat“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend.
So sind 365 Millionen Euro für die Wohnbauförderung des Freistaats vorgesehen, 150 Millionen für kommunalen Wohnungsbau. Da alljährlich tausende Sozialwohnungen in den freien Markt übergehen, will die Staatsregierung bei neuen Sozialwohnungen die Bindefrist von 25 auf 40 Jahre verlängern. In staatlichen Wohnungen sollen die Mieter fünf Jahre von Mieterhöhungen verschont bleiben. Außerdem werde die Staatsregierung „Grundstücke einbringen, insbesondere die staatlichen“, wie Bauministerin Ilse Aigner (CSU) sagte.
Doch Söder und die CSU wollen keineswegs nur Mieter fördern, sondern auch Häuslebauer: „Das Thema Eigentum ist uns wichtig“, sagte Söder. Dementsprechend erhöht die Staatsregierung das Baukindergeld des Bundes – 1200 Euro pro Kind und Jahr – um 300 Euro. Daneben gibt es eine bayerische Eigenheimzulage von 10 000 Euro.
Um Flächenfraß zu vermeiden, sollen die Gemeinden höhere Zuschüsse bekommen, die sich verpflichten, vorrangig innerhalb der bestehenden Bebauung weiter zu planen und nicht auf der grünen Wiese.
Söder hat als Ziel 500 000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 ausgegeben. Ein Schwerpunkt des Wohnpakets soll die Landeshauptstadt sein: In München soll die „BayernHeim“ auf elf Hektar ein neues Viertel mit 1000 Wohnungen und Wohnheimplätzen entstehen lassen. Für die Gründung des Unternehmens will die Staatsregierung unter anderem Aktien des Energiekonzerns Eon verkaufen.
dpa