Ankerzentren starten in Bayern - Kritik bleibt
In Bayern gehen die umstrittenen Ankerzentren in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um – und will das Vorbild für schnellere Entscheidungen in Asylverfahren geben. Die Kritik bleibt.
München – Bayern startet am Mittwoch als erstes Bundesland mit den umstrittenen Ankerzentren. Nach dem «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Einrichtungen die Asylverfahren und damit auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben.
Während die meisten anderen Bundesländer vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um. In allen sieben Regierungsbezirken werden dazu Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen jeweils zentral untergebracht sein.
Das Wort „Anker” steht nicht etwa für den rettenden Hafen in stürmischer See, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen.
Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als „Abschiebelager”. „Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht”, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, forderte „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung”.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Zentren seien kein Ort für Kinder und Familien. „Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen”, sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten, hieß es auch bei der Caritas.
Insbesondere in großen Unterkünften gab es in der Vergangenheit immer wieder Polizeieinsätze. Oft entzündete sich der Streit an Nichtigkeiten wie der Entfernung von Kühlschränken oder der Reihenfolge bei der Taschengeldausgabe.
Zumindest im Transitzentrum Manching, das schon zuvor weitgehend dem Modell Ankerzentrum entsprach, gab es keine regulären Deutschkurse für Erwachsene. Es gibt Sachleistungen und Kantinenessen. Kinder können meist nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern werden im Zentrum unterrichtet. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten.
Bei der Vorstellung des neuen bayerischen Asyl-Landesamtes, das ebenfalls am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings angekündigt, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden”, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.
Die SPD im Landtag rief Söder auf, diese Erlaubnisse rasch erteilen zu lassen. „Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende”, sagte die Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert. Die bayerische Wirtschaft und das Handwerk suchten händeringend nach Arbeitskräften. „Dem versprochenen Paradigmenwechsel müssen jetzt Taten folgen.”
Auch die Caritas begrüßte die Ankündigung. Asylsuchende sollten nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, vor allem wenn sie helfen, ihre Identität nachzuweisen, sagte Caritasdirektor Georg Falterbaum. „Daraus kann sich eine Win-Win-Situation ergeben, insbesondere, wenn Flüchtlinge sich in sogenannten Mangelberufen wie etwa in der Pflege engagieren.”
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach gegeben wären. Das werde aber derzeit noch geprüft. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorte geführt hätten.
dpa