Tag Archiv: Bundesrat

Seehofer in Berlin von Bundesrat gewürdigt / Söder nimmt Arbeit in München auf

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung in Berlin.

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NPD Verbotsschild, © NPD Verbot von Bundesverfassungsgreicht abgelehnt

NPD-Verbot: Alles, was Sie zum Verfahren wissen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Anträge über die Verhandlungen des Bundesrats zum NPD-Verbot durchzuführen. Mündliche Verhandlungstermine sind für den ersten, zweiten und dritten März 2016 angesetzt. Durchgeführt werden die Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

 

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