Politik

Politik in Bayern und München. Reportagen, Nachrichten, Hintergründe täglich aktuell.

NPD Verbotsschild, © NPD Verbot von Bundesverfassungsgreicht abgelehnt Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (…) US-Präsident Donald Trump am Rednerpult mit US-Flaggen im Hintergrund Donald Trump kündigt schwere Zeiten für deutsche Autobauer an Wenige Tage vor seinem Amtsantritt verkündet Donald Trump bevorstehende Änderungen in der Automobilindustrie. Der deutsche Autobauer (…) Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Horst Seehofer denkt bereits an die Zukunft Nach voreiliger Projektion auf die Flüchtlingspolitik: Seehofer wehrt sich gegen Kritik Nach dem Anschlag in Berlin erhöht der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (…) Die bayerische Flagge über dem Landtag, © Die bayerische Verfassung: "hochmodern", weiß und blau Bayern hat bundesweit die wenigsten Gesetze Normalerweise rühmt sich Bayern als stärkstes und schönstes Bundesland weit und breit. Nun ist der Freistaat Schlusslicht – und (…) Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild Desertierter US-Soldat bekommt kein Asyl in Deutschland Der US-Soldat André Shepherd wirft Amerika Kriegsverbrechen im Irak vor. Um sich daran nicht beteiligen zu müssen, desertierte er und (…) Das Rathaus in München - Hier wird die Stadtpolitik bestimmt Münchner OB: Neuverschuldung ist unausweichlich München kämpft mit steigenden Ausgaben. Der Oberbürgermeister kündigt einen strikten Sparkurs an – und nimmt auch seine (…) Festnahme Bundespolizei München, © Symbolfoto Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk auch in München – bisher keine Festnahmen Mit einer Großrazzia ist das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen gegen die Salafistenszene vorgegangen. Auch in München kam es zu (…) Der Republikaner Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wie München über Trumps Wahlversprechen denkt Die Münchner haben sich schockiert von der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten gezeigt. Warum das nachvollziehbar ist, wird klar, (…) Pediga-Demo und Gegen-Demo in München Pegida demonstriert zwei Tage vor den Novemberpogromen vor der Feldherrnhalle Am Montagabend haben Mitglieder der rechten „Pegida“-Bewegung eine Demonstration vor der Münchner Feldherrnhalle abgehalten. Die (…) Polizei, © Symbolfoto Münchner Polizei suspendiert mutmaßlichen Reichsbürger Ein Polizist aus München ist vom Dienst suspendiert worden. Der 26-Jährige wird verdächtigt, ein „Reichsbürger“ zu sein. (…) Polizisten bei einer Demo, © Symbolfoto - München: Nach Festnahmen auf Integrationsgesetz-Demo – GEW kritisiert Polizei Rund 1800 Menschen haben am Wochenende gegen das von der CSU geplante Integrationsgesetz demonstriert. Nach dem Protesten erhebt die (…) Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann Herrmann kündigt hartes Durchgreifen gegen „Reichsbürger“ an München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein hartes Durchgreifen gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung (…) Markus Söder auf einer Pressekonferenz, © Söder stellt Doppelhaushalt im Landtag vor Markus Söder stellt Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag vor Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den neuen Doppelhaushalt für 2017/2018 als beispielgebend für ganz Deutschland (…) Häuser und Wohnungen in München, © Gerade in München muss man bei der Wohnungssuche besonders geschickt sein Wohnen in München: Melde-Portal gegen Leerstand und Zweckentfremdung geplant Das Sozialreferat will künftig Bürger dazu bringen, leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen auf einem eigens eingerichteten Portal (…) Wahl, Kreuz, Politik, wählen, © Symbolbild Wählen mit 16 – Landtags-Grüne fordern Absenkung des Wahlalters Den Führerschein mit 17 gibt es schon lange und auch aufgrund des G8 Jahrgangs beginnt bei manchen bereits im Alter von 17-18 das (…) Oktoberfest 2016: Die Promis auf der Wiesn Am Samstag startete die 183. Wiesn. Trotz des Sauwetters haben schon Tausende Gäste das Oktoberfest besucht. Dabei durfte natürlich (…) Untersuchung mit Ärztin, © Symbolfoto Kein Ende von Hausarzt-Mangel auf dem Land in Sicht München – Auf dem Land wird es immer weniger Hausärzte geben. Nur zehn Prozent der angehenden Mediziner wählten heute eine (…) Joachim Hermann - Bayerischer Innenminister, © Innenminister Joachim Herrmann Herrmann: Bayern will Gesetz zur Vollverschleierung Innenminister Joachim Herrmann will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vollverschleierung in Bayern auf den Weg bringen. Untersagt (…) Polizisteb bei Demo Bayerns Polizei stellt neuen Rekord an Überstunden auf Die Polizei im Freistaat hat einen neuen Rekordstand an Überstunden. 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