Schwule Ampelmännchen im Glockenbachviertel
Tag Archiv: bundesverfassungsgericht
Landgericht München
Rechtsstreit um Grabkreuz für Nazi-Verbrecher – Künstler erhält einstweilige Verfügung
„Keine Ehre für einen Kriegsverbrecher“ fordert der Künstler Wolfram Kastner und hat ein Grabkreuz für den Nazi-General Alfred Jodl beschmiert. Dessen Nachkomme erwirkte eine Unterlassung, die das Landgericht München bestätigte. Doch Kastner will nicht klein beigeben und in Berufung gehen.
NPD Verbot von Bundesverfassungsgreicht abgelehnt
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Weiterlesen
Das wars dann wohl mit dem Vorzeigeprojekt der CSU Foto: Archiv
Aus für „Herdprämie“ – Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld: Für die einen Ausdruck von Wahlfreiheit für Familien, für die anderen eine «Herdprämie». Nun hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz kassiert. Bayern jedoch will erst einmal so weitermachen. Weiterlesen
Herrmann widerspricht CDU-Vize Strobl bei NPD-Verbot
Innenminister Herrmann zeigt sich erfreut, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe. Auf das Verbotsverfahren gegen die umstrittene Partei will er dennoch nicht verzichten. Weiterlesen