bundesverfassungsgericht

Schwule Ampelmännchen im Glockenbachviertel4. Juli 2017 15:15Bayern prüft Klage gegen die "Ehe für alle"Wird die historische Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle zum Fall für das Verfassungsgericht? Bayern denkt ganz offen darüber nach. 4. Juli 2017 15:15Landgericht München17. Feb. 2017 16:36Rechtsstreit um Grabkreuz für Nazi-Verbrecher - Künstler erhält einstweilige Verfügung„Keine Ehre für einen Kriegsverbrecher“ fordert der Künstler Wolfram Kastner und hat ein Grabkreuz für den Nazi-General Alfred Jodl beschmiert. Dessen Nachkomme erwirkte eine …17. Feb. 2017 16:36NPD Verbot von Bundesverfassungsgreicht abgelehnt17. Jan. 2017 10:23Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot abDie rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. 17. Jan. 2017 10:23Das wars dann wohl mit dem Vorzeigeprojekt der CSU Foto: Archiv21. Juli 2015 10:55Aus für "Herdprämie" - Verfassungsgericht kippt BetreuungsgeldDas Betreuungsgeld: Für die einen Ausdruck von Wahlfreiheit für Familien, für die anderen eine «Herdprämie». Nun hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene …21. Juli 2015 10:551. Sep. 2014 11:36Herrmann widerspricht CDU-Vize Strobl bei NPD-VerbotInnenminister Herrmann zeigt sich erfreut, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe. Auf das Verbotsverfahren gegen die umstrittene Partei will er dennoch …1. Sep. 2014 11:36
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