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München: vbw fordert Anpassung des Arbeitsrechts an neue Herausforderungen

Der Gesetzgeber muss im Arbeitsrecht auf die neuen Herausforderungen in der Arbeitswelt – Globalisierung, Individualisierung, Digitalisierung und konjunkturelle Volatilität – reagieren. Das forderte der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, auf dem vbw Kongress „Deutschland hat Zukunft: Moderne Arbeitswelt – modernes Arbeitsrecht“. Weiterlesen

München: Seehofer schließt Volksbefragung über Stromtrassen-Bau nicht aus

Ministerpräsident Horst Seehofer schließt eine Volksbefragung über den Bau von Kraftwerken und Stromtrassen nicht aus.

 

Er sei immer dafür, dass Politik aus eigener Kraft, im Dialog und mit guten Argumenten Probleme löse und Entscheidungen herbeiführe, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. „Aber wenn es notwendig sein sollte und sich anders nicht auflösen lässt, dann stehe ich der Beteiligung der Partei und der Bevölkerung durchaus offen gegenüber.“

 

Keine Angst vor Volksbefragung

 

Seehofer sagte über eine mögliche Volksbefragung: „Es ist nicht das, was man anstrebt – aber ich kann’s auch nicht ausschließen.“ Wenn sich „alles verkanten sollte“, sei dies eine Möglichkeit. „Aber ich glaube, es wird sich nicht verkanten“, fügte er mit Blick auf den Dauerstreit über mögliche Trassenverläufe hinzu. Er hätte aber auch „nicht die geringste Furcht“ vor einer Volksbefragung.

 

Die Junge Union hatte sich auf einer Landesversammlung am Wochenende für eine solche Volksbefragung über das künftige Energiekonzept ausgesprochen.

 

 

RG / dpa