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„Erhebliche Rechtsverletzung“ – Landtagspräsidentin verklagt AfD-Abgeordneten Stadler

In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler vor – wegen Verwendung einer gezielt verfälschten Fotomontage. Aigner kündigte am Donnerstag einen Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Stadler an. Sie gab dies unmittelbar nach Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause bekannt – in der ausgerechnet Stadler die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Abgeordneten kassierte. CSU und Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP grenzten sich erneut klar von der AfD ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die AfD auf, ihr Vorgehen im Landtag über die Sommerpause zu überdenken.

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