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Zuständigkeitsfrage: Söder und Zeil kämpfen um die Digitalisierung

In der Staatsregierung ist kurz vor der Landtagswahl der Verteilungskampf um die Zuständigkeit für die Digitalisierung Bayerns ausgebrochen. Finanzminister Markus Söder meldet für sein Ressort Anspruch an, wie die «Süddeutsche Zeitung» meldete. Der bisher zuständige Wirtschaftsminister Martin Zeil reagierte schwer verärgert: Offenbar sei Kollege Söder so siegessicher und so wenig ausgelastet, dass er jetzt schon nach neuen Betätigungsfeldern Ausschau halte, konterte Zeil am Dienstag.

 

mt

Nach dem Juni-Hochwasser: Staatsregierung ist zufrieden mit den Hilfsprogrammen

Zwei Monate nach dem Hochwasser in Bayern hat die Staatsregierung heute in München eine positive Zwischenbilanz gezogen, was die finanzielle Bewältigung der Schäden angeht. „Die beschlossenen Sofort- und Aufbauhilfen tragen wirksam zum Wiederaufbau bei. Die vom Staat zur Verfügung gestellten Hilfen kommen an“, sagten Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil. Sie hatten heute in einer Kabinettssitzung das Thema Hochwasser aufgegriffen und dazu auch Verantwortliche aus den betroffenen Gebieten eingeladen.

 

„Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren und standen auf einmal mit leeren Händen da. Einigen hat die Flut buchstäblich die Existenzgrundlage weggerissen“, so Seehofer und Zeil. Mit den Soforthilfen habe die Staatsregierung in der ersten materiellen Not schnell und unbürokratisch zu Seite stehen können.

 

mt / dpa