Mi., 06.04.2016 , 14:53 Uhr

9,45 Millionen Euro: Haushaltsausschuss genehmigt Neubau der Pasinger Polizeiinspektion

Es soll eine Polizeiinspektion der Superlative werden. Die Pasinger Polizeiinspektion 45 wird für 9,45 Millionen Euro neu gebaut. Der Haushaltsausschuss genehmigte heute die Baukosten von 9,45 Millionen Euro.

 

 

Die Polizeiinspektion 45 München Pasing ist derzeit in angemieteten Räumen untergebracht. Am 31. Dezember 2018 endet der Mietvertrag. Für die 104 Beschäftigten der Inspektion soll nun ein neuer Polizeihof mit Haupt- und Nebengebäude auf einem verkehrsgünstig gelegenen Grundstück nahe dem Westkreuzes errichtet werden. Die staatseigene Fläche liegt an der Heimburgstraße und ist 4.578 qm groß. Das dreigeschossige, barrierefreie Polizeigebäude wird unterkellert und wird ausreichend Platz für alle notwendigen Räume bieten.

 

Die Gebäude werden in Massivbauweise errichtet, die Konstruktion soll hoch wärmedämmend sein. Die aktuellen Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) werden um 10% unterschritten. Heizung und Kühlung erfolgen durch eine Betonkernaktivierung in den Geschossdecken in Verbindung mit einer Grundwasser-Wärmepumpe. Eine aufgeständerte Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Dienstgebäudes rundet das umweltfreundliche Energiekonzept ab. Kostenpunkt: rund 9,45 Millionen Euro. Das wurde jetzt vom Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag genehmigt.

 

Polizeiinspektion der Superlative

 

„Es entsteht eine Polizeistation der Superlative im Münchner Westen. Den Bedürfnissen der Polizei wird damit voll Rechnung getragen“, sagt Mechthilde Wittmann (CSU), die sich im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages nachdrücklich für das Vorhaben einsetzte.

 

 

„Dass Claudia Stamm von den Grünen im Haushaltsausschuss gegen den Neubau der Polizeidienststelle gestimmt hat, zeigt, dass weite Teile der grünen Partei in ihrer ideologischen Träumerei einen völligen Realitätsverlust erlitten haben und eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen“, kritisierte Otmar Bernhard (CSU). Eine Aussage, die Claudia Stamm, Sprecherin der Landtags-Grünen so nicht stehen lassen wollte. Sie forderte deshalb eine Richtigstellung:

 

„Ich habe mit Nein gestimmt, weil das Gebäude deutlich zu klein geplant ist. Wahrscheinlich weiß Herr Bernhard nicht, dass sechs Millionen Euro Miete pro Jahr für die Polizei alleine in München ausgegeben werden. Ich weiß nicht, was Herrn Bernhard reitet. Wie kommt er zu dieser Aussage, wo er doch nicht einmal in dieser Sitzung war? Damit verzerrt er die Realität und es fühlt sich an wie Verleumdung. Ich verlange, dass Otmar Bernhard sein Zitat zurücknimmt und sich bei mir entschuldigt.“

 

Dieser Artikel wurde am 13. April 2016 korrigiert und richtiggestellt und am 26. April um folgenden Text ergänzt:

 

Mittlerweile hat auch Otmar Bernhard auf die Aussagen reagiert und erklärt, dass er seinen Vorwurf zurücknimmt,  „dass weite Teile der grünen Partei in ihrer ideologischen Träumerei einen völligen Realitätsverlust erlitten haben und eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen.“

 

Dies ändere jedoch nichts daran, dass ihre Entscheidung falsch gewesen sei, so Bernhard weiter. Hätte eine Mehrheit gegen den Bau gestimmt, wäre er auf lange Bank geschoben worden, was umso problematischer wäre, da der Mietvertrag über die bisherigen Räume der Polizei am Pasinger Marienplatz Ende 2018 ausläuft und die Räume bis dahin fertig sein müssten.

 

Außerdem könne man auch nicht größer bauen, als dies das Raum- und Funktionsprogramm vorsehe, durch das die Bedürfnisse der Polizei voll abgedeckt seien. Ein größerer Neubau würde auch höhere Kosten der Bewirtschaftung und des Bauunterhalts nach sich ziehen. Außerdem könne man nicht einfach Polizeibeamte aus anderen Stadteilen im Münchner Westen unterbringen, so der CSU-Politiker abschließend.

 

Haushaltsausschuss Pasing Polizei polizeiinspektion

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