Wenn bei den Kameras an den Schultern bayerischer Polizisten die rote Aufnahmelampe angeht, kommen teils sogar angetrunkene Hitzköpfe schneller zu Ruhe. Nach dem einjährigen Test mit Bodycams gibt es aber noch eine wichtige datenschutzrechtliche Frage.

 

München: Bayerns Polizisten sollen ab Februar 2019 dauerhaft und flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. «Die Bodycams haben sich bei unserem Pilotversuch in jeder Hinsicht bewährt», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Welches Kameramodell künftig an der Uniform der Beamten befestigt werden soll, ist noch offen. Zunächst sollen Polizeiinspektionen ausgerüstet werden, die bisher am stärksten von Gewalt gegen Uniformierte betroffen sind.

 

Nach Angaben Herrmanns soll es zunächst eine europaweite Ausschreibung für die Kameras geben. Zudem erarbeite eine Projektgruppe mit Experten der bayerischen Polizei ein Konzept, das auch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt werde. Ob die sogenannten Bodycams am Ende wirklich kommen, ist aber eine Entscheidung des Landtags – der Einsatz soll in der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verankert werden. Da der Tenor im Ausschuss aber bis auf einige Detailfragen – etwa zur Speicherdauer der Videos oder zum Anspruch der Bürger auf eine eingeschaltete Kamera – fraktionsübergreifend positiv war, dürfte dies kein Problem werden.

 

Bei einer flächendeckenden Ausstattung aller bayerischen Polizeiinspektionen mit durchschnittlich vier Bodycam-Systemen pro Dienststelle rechnet Herrmann mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. «Eine flächendeckende Aufzeichnung sämtlicher Polizeieinsätze ist nach wie vor nicht unser Ziel», betonte er.

 

Einzig eine datenschutzrechtliche Fragen könnte noch für Diskussionen sorgen: Laut Herrmann wäre es wichtig, dass die Kameras generell Vorabaufnahmen von mehreren Sekunden («pre-recording») anfertigen dürften. Dies wurde im Versuch auf Bitten des Datenschutzbeauftragen nicht verwendet, weshalb oft der Auslöser für das polizeiliche Handeln nicht aufgezeichnet werden konnte.

 

Video zum Test der Bodycams:

 

Im November 2016 hatte die bayerische Polizei ihren Pilotversuch in München, Augsburg und Rosenheim gestartet. Dabei hatten rund 280 Beamte drei verschiedene Modelle mehr als 41 000 Stunden im Streifendienst getestet. In 954 Fällen seien die Bodycams aktiviert und Aufnahmen gemacht worden, sagte Herrmann, davon 888 Mal zunächst zur Gefahrenabwehr. 296 Videos seien gar als Beweismittel in Ermittlungsverfahren genutzt worden. Bodycams werden an der Uniform angebracht und zeichnen die Einsätze in Bild und Ton auf.

 

Neben der Dokumentation ist damit auch das Ziel verbunden, die Hemmschwelle vor Angriffen auf Polizisten zu erhöhen. Laut Herrmann hat sich diese Hoffnung im Pilotversuch bestätigt: «Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass eine eskalationsfreie Polizeiarbeit noch besser ermöglicht wird.» Bei knapp 25 Prozent aller Einsatzfälle sei dies der Fall gewesen. Nachdem die Kamera eingeschaltet wurde, beruhigten sich teils sogar stark angetrunkene Personen schnell.

 

dpa