Der Landtag debattiert am Dienstag über eine weitere Verschärfung des Abgeordnetenrechts als Konsequenz aus der Verwandtenaffäre. Streit wird es dabei nicht geben: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne haben sich in Landtagspräsidium und Ältestenrat auf einen gemeinsamem Gesetzentwurf dazu verständigt.
Die Diätenkommission soll dem Gesetzentwurf zufolge in „Abgeordnetenrechtskommission“ umbenannt und personell aufgestockt werden: Sie soll künftig neun statt sieben Mitglieder haben. Die Kommission soll zudem erweiterte Aufgaben bekommen und den Landtag in verschiedenen Fragen des Abgeordnetenrechts beraten.