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Landtag

18. Juli 2019 16:14"Erhebliche Rechtsverletzung" - Landtagspräsidentin verklagt AfD-Abgeordneten StadlerIn einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler vor – wegen Verwendung einer gezielt …18. Juli 2019 16:1421. März 2019 13:55Ruhe im Landtag - CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen einKünftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei …21. März 2019 13:55Ilse Aigner im Landtag26. Feb. 2019 16:05Erste Rüge im Landtag seit 25 Jahren: Aigner rügt AfD-AbgeordnetenNach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag hat es dort die erste Rüge eines Abgeordneten seit einem Vierteljahrhundert gegeben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) …26. Feb. 2019 16:05Symbolbild1. Feb. 2019 12:07Einigung – Kompromiss um Familiengeld für Hartz-IV-EmpfängerIm Streit um Familiengeldzahlungen für Hartz-IV-Empfänger in Bayern haben sich der Bund und der Freistaat wie erwartet geeinigt. Der Bund soll Bayerns Hartz-IV-Empfängern das Familiengeld …1. Feb. 2019 12:07Symbolbild13. Nov. 2018 11:09Erste Kabinettssitzung der neuen bayerischen RegierungBayerns neue Koalitionsregierung hat die Arbeit aufgenommen: Nur einen Tag nach der Ernennung und Vereidigung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag tagte am Dienstag zum …13. Nov. 2018 11:09Symbolbild12. Nov. 2018 14:26Neun Männer, vier Frauen: Das sind die neuen Ministerposten in BayernMit Spannung wurde die Bekanntgabe des neuen Kabinetts von Markus Söder erwartet. Nun ist es raus. Es wird weiblicher und jünger. Dafür trennt sich Söder auch von mehreren langjährigen …12. Nov. 2018 14:266. Nov. 2018 12:08Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt23 Tage nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl kann Regierungschef Söder wieder lachen. Im Parlament erhielt er trotz massiver Kritik der Opposition die notwendigen Stimmen …6. Nov. 2018 12:08Symbolbild19. Okt. 2018 17:00Koalitionsgespräche starten: CSU und Freie Wähler verhandeln im LandtagNach den Sondierungsgesprächen der CSU mit Freien Wählern und Grünen am Mittwoch, starten nun die Koalitionsverhandlungen der Christsozialen mit den Freien Wählern über die …19. Okt. 2018 17:0018. Okt. 2018 14:51Koalitionsverhandlungen geplant: Bekommt Bayern eine schwarz-orange Regierung?Nach den Sondierungsgesprächen der CSU am Mittwoch mit Freien Wählern und Grünen, wollen die Christsozialen nun Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das …18. Okt. 2018 14:51Symbolbild17. Okt. 2018 14:00Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im LandtagZwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor …17. Okt. 2018 14:0016. Okt. 2018 09:08Rinderspacher hört auf: Florian von Brunn will für SPD-Fraktionsvorsitz kandidierenNach dem Verzicht von Markus Rinderspacher auf eine neuerliche Bewerbung um den SPD-Fraktionsvorsitz hat ein erster Nachfolge-Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen: der Münchner …16. Okt. 2018 09:0814. Okt. 2018 18:19Erste Prognosen: CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern - SPD stürzt abMünchen: Die CSU kann in Bayern künftig nicht mehr alleine regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag verliert die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nach Prognosen von ARD und …14. Okt. 2018 18:1910. Okt. 2018 12:07Den Landtag per Smiley wählen? Wann ein Stimmzettel ungültig istEs muss nicht unbedingt ein Kreuz sein, das am Wahlsonntag auf den Stimmzettel gesetzt wird. Aber: Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein. Sonst ist der Stimmzettel ungültig. In …10. Okt. 2018 12:0728. Sep. 2018 12:05Urteil: Landtag muss Auskunft in Abgeordnetenaffäre geben Vor gut fünf Jahren erschütterte die Verwandtenaffäre den bayerischen Landtag. Damals kam heraus, dass viele Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigten. Die Höhe der …28. Sep. 2018 12:0519. Sep. 2018 08:53Landtag wird wohl so groß wie nie - bis zu 215 AbgeordneteMünchen  – Die Landtagswahl im Oktober wird voraussichtlich einen historischen Rekord nach sich ziehen: Nach Berechnungen des Online-Portals Election.de könnten 35 zusätzliche …19. Sep. 2018 08:5331. Aug. 2018 09:53Zwei neue Parteien bei der LandtagswahlBei der Landtagswahl sind wieder eine Reihe von Exoten dabei, die vermutlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden. Zwei Neugründungen haben es aber geschafft, in …31. Aug. 2018 09:5312. Juli 2018 12:05Landtag vor Sommerpause - Debatten zu Seenotrettern und PolizeiDie Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer und die Kennzeichnung von Polizisten – das sind heute die Themen im Bayerischen Landtag, bevor die Parlamentarier in ihre Sommerpause starten …12. Juli 2018 12:0527. Juni 2018 09:34Anhörung im Landtag: Bayerns Rettungsdienst kämpft mit ÜberlastungMehr Einsätze, überlastetes Personal – darüber klagt der Rettungsdienst im Freistaat. Bei einer Anhörung im Landtag am Mittwoch sollen Experten schildern, was aus ihrer Sicht nicht …27. Juni 2018 09:34Oktoberfest: Polizeibeamte im Einsatz auf der Wiesn16. Mai 2018 11:22Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches PolizeigesetzAm Dienstag ist das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dazu jetzt skeptisch geäußert. 16. Mai 2018 11:226. März 2018 09:40Bayern will von möglicher Klage gegen Ehe für alle abrückenBayern will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von einer möglichen Klage gegen die sogenannte Ehe für alle abrücken. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung an …6. März 2018 09:40
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