Bis 2023 will die Staatsregierung das Personal der bayerischen Grenzpolizei verdoppeln und die Ausrüstung massiv modernisieren. Sechs Monate nach der Gründung der Grenzpolizei will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag (11.00 Uhr) eine Zwischenbilanz ziehen.

 

Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern, sie befassen sich – wie auch vor der Gründung der Einheit – primär mit der sogenannten Schleierfahndung. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei nicht agieren.

 

Die Einführung der Grenzpolizei hatte für viele Diskussionen gesorgt, weil die CSU dies insbesondere mit positiven Effekten im Kampf gegen die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen begründet hatte. Kritiker sahen darin eine Kompetenzüberschreitung des Freistaats, da der Bund für die Sicherung der Grenzen zuständig ist.

 

In der Folge hatte sich aber bereits gezeigt, dass die bayerischen Grenzer weniger mit dem Aufgreifen von Flüchtlingen beschäftigt sind, als mit Fahndungen gegen Schmuggler und Autodiebe. Bis Ende November wurden nur neun Migranten an der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Bereits Ende August hatte Herrmann erklärt, dass die Grenzpolizei bis dahin rund 1750 Anzeigen wegen Straftaten und anderen Ordnungswidrigkeiten erstattet habe. Zudem wurden mehr als 500 Fahndungstreffer festgestellt, darunter 35 per Haftbefehl gesuchte Personen.

 

dpa