München – Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer: Die Staatsregierung wird nach derzeitigem Stand bereits heuer erstmals die Rekordsumme von über fünf Milliarden Euro an Berlin überweisen müssen.

 

Die bayerischen Zahlungen seien in den ersten drei Quartalen auf knapp 3,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Ende des Jahres wird voraussichtlich die Schwelle von fünf Milliarden Euro überschritten.“ Damit steigen die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wesentlich schneller als noch vor wenigen Monaten angenommen.

 

Immer wieder Ärger mit dem Finanzausgleich

 

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte bereits im Juni drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich. Laut ihm sollten die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, hießt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers.

Schon im Februar, war bekannt, dass Söder die Abgaben von Bayern an die anderen Bundesländer begrenzen will, obwohl hier noch von einer deutlich geringeren Summe ausgegangen worden war.

 

Bis in die späten 80er Jahre war der Freistaat Bayern beim Länderfinanzausgleich übrigens ein Nehmer- und kein Geberland. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung hat sich das natürlich mittlerweile zum Gegenteil entwickelt.