Der G7-Gipfel naht – München bereitet sich auf ein paar unruhige Tage vor. Strenge Sicherheitsvorkehrungen begleiten die Ankunft hochrangiger Staatsgäste – und auf den Straßen wollen Zigtausende gegen die Politik der G7 demonstrieren.
München – Der G7-Gipfel Anfang Juni in Elmau wird auch der Stadt München ein paar turbulente Tage bescheren. Die Bewohner müssen sich auf Verkehrsbehinderungen, Halteverbote, Straßensperrungen und Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern einstellen. Die zentrale Demonstration in München unter dem Motto „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“ am 4. Juni haben die Veranstalter für 10 000 Teilnehmer angemeldet. Die Ordnungsbehörden schließen aber bei schönem Wetter erheblich höhere Zahlen nicht aus.
„30 000 halte ich für realistisch“, sagte Polizeivizepräsident Robert Kopp am Dienstag. Er rechne in München mit einem insgesamt friedlichen Ablauf. «Im Moment schaut es eher so aus, dass sich die gewaltbereite Szene Richtung Garmisch und Elmau konzentriert.» Im Internet werde zu „Aktionstrainings“ aufgerufen, etwa werde das „Überlaufen von Polizeisperren“ geübt.
Die Polizei ist beim G7-Gipfel mit 17 000 Beamten im Einsatz. G7-Kritiker und -Gegner wollen bei einer ganzen Serie von Veranstaltungen in München und Garmisch-Partenkirchen ihren Protest gegen die Politik der großen Industrienationen ausdrücken. Die Polizei rechnet damit, dass neben friedlichen Demonstranten auch Randalierer anreisen, teils aus dem Ausland, etwa Italien. Zudem bestehe grundsätzlich eine Gefahr von Anschlägen, insbesondere aus dem Bereich des islamischen Extremismus, hieß es.
Nicht nur rund um den Tagungsort Schloss Elmau in Krün, sondern auch in München wurden bereits Kanaldeckel versiegelt. Von Mittwoch an sollen Halteverbote aufgestellt werden – frühzeitig, damit die Menschen vor dem Pfingsturlaub ihre Autos wegparken können, wie Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte. Es werde 915 zusätzliche Halteverbote geben. „Das ist, glaube ich, absoluter Rekord.“
Zum Gipfel hin werde es Straßensperrungen und somit Verkehrsbehinderungen geben. „Dass man überall mit Staus rechnen muss und mit längere Fahrzeiten, ist klar“, sagte Blume-Beyerle. Am 8. Juni seien zudem mündliche Abiturprüfungen angesetzt. „Wir können den Abiturienten nur dringend raten, frühzeitig aufzubrechen, um die mündliche Prüfung nicht zu versäumen. Schlafen können sie eh nicht.“
Der G7-Gipfel – das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen – findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau statt. (dpa/lby)
Die Veranstaltungen zum G7-Gipfel im Überblick:
30. Mai
Stationäre Versammlung auf dem Marienplatz von 13 Uhr bis 20 Uhr. Thema: „Protest gegen den G7-Gipfel Elmau“. Es werden etwa 500 Teilnehmer erwartet.
1. Juni
Stationäre Versammlung von 9.30 Uhr bis 11 Uhr auf dem Marienplatz mit circa 30 bis 50 Teilnehmern. Thema: G7-Wirtschafts-Gipfel: TTIP stoppen, Armut bekämpfen, Klima retten.
4. Juni
Sich fortbewegende Versammlung vom Karlsplatz (Stachus), Auftaktkundgebung von 14 Uhr bis 15.30 Uhr, zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle), Schlusskundgebung von 17 Uhr bis 19 Uhr. Der Streckenverlauf führt über den Altstadtring. Thema: „G7-Wirtschaftsgipfel: TTIP stoppen, Armut bekämpfen, Klima retten“. Die Zahl der teilnehmenden Personen ist mit etwa 10.000 angegeben. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung findet eine zusätzliche, sich fortbewegende Versammlung (Friedensfahrradtour) mit weiterer Fahrt nach Bad Tölz, statt.
6. Juni
Veranstaltung auf dem Königsplatz mit Bühnenprogramm. Thema:„G7 – Das Ende extremer Armut liegt in eurer Hand“. Erwartet werden bis zu 17.000 Besucher. Beginn 13 Uhr und Ende 19 Uhr.
Kurzfristige Spontanversammlungen
Derzeit gibt es zwar noch keine Hinweise, dass weitere Versammlungen stattfinden werden, dennoch muss damit gerechnet werden, dass auch äußerst kurzfristig weitere Versammlungen in München angezeigt werden. KVR und Polizei stehen im engen Kontakt und werden die erforderlichen Maßnahmen treffen.