Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. «Wenn die SPD dem zustimmt, dann kommt eine sehr schnelle Regierungsbildung noch vor Ostern», sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

 

Wer neben Seehofer, der Bundesinnenminister werden soll, für die CSU einen Ministerposten bekommen soll, bleibt bis auf weiteres offen. Das solle erst nach einer Vorstandssitzung am 5. März bekanntgegeben werden, kündigte Seehofer nach der Vorstandssitzung an. Dann will er auch den genauen Termin für die geplante Amtsübergabe an seinen Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, nennen.

 

Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung

Die CSU kann wie bisher die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung besetzen.
«Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber alles Übrige nach dem Mitgliederentscheid der SPD machen», berichtete Seehofer.

 

Zufriedenheit bei der CSU

Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker zeigten sich hoch zufrieden mit den schwarz-roten Verhandlungsergebnissen. «Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen – das ist ja die Hauptzielsetzung», sagte Seehofer. Als Beispiele nannte er unter anderem den Wohnungsbau, die Soli-Senkung oder die Grundrente.

Aus Sicht der CSU sagte Seehofer, man habe die eigenen Wahlziele durchgesetzt und «manches verhindert», etwa die Bürgerversicherung. Und beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man «eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung des Zuzugs».