Der Energiekonzern Eon plant offensichtlich eine vorzeitige Abschaltung des unterfränkischen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bereits im Laufe des Jahres 2015. Grund wären die hohen Kosten, die der anstehende Austausch der Brennstäbe und die Brennelementesteuer verursachen, berichtete am Freitag die «Süddeutsche Zeitung». Laut Ausstiegsfahrplan soll das Kernkraftwerk eigentlich erst zum Jahreswechsel 2015/16 vom Netz genommen werden.
Der Konzern selbst bezeichnete den Bericht am Freitag lediglich als «Spekulation». Besorgt zeigte sich jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir müssen im Laufe der nächsten Woche Klarheit schaffen», sagte der CSU-Chef der «SZ».
Offiziell ist bislang nichts: «Nach meinem Kenntnisstand liegt der Bundesnetzagentur kein Antrag auf Stilllegung dieses Kernkraftwerkes vor», sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin. «Eon hat bisher keinen Antrag auf Stilllegung bei der Bundesnetzagentur gestellt», betonte auch eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums. «Wir gehen davon aus, dass Grafenrheinfeld bis Ende 2015 am Netz bleibt.» Außerdem habe der Konzern bereits die nächste «Beladung» mit neuen Brennstäben beantragt, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte.
Doch ist seit langem bekannt, dass die Energiekonzerne kein Interesse daran haben, mit dem Betrieb von Atom- und konventionellen Kraftwerken Verluste zu machen. Allein die Brennelementesteuer schlägt mit zweistelligen Millionenbeträgen zu Buche.
«Es liegt auf der Hand, dass Eon betriebswirtschaftlich überlegt, ob sich der teure Austausch der Brennelemente für eine kurze Restlaufzeit von einigen Monaten rechnet», sagte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).
Die Bundesnetzagentur könnte nach dem sogenannten «Wintergesetz» aber jederzeit den Weiterbetrieb des unterfränkischen Kernkraftwerks anordnen, wenn die Versorgungssicherheit Bayerns gefährdet wäre. Die Millionenkosten würden in diesem Falle aber nicht mehr Eon tragen, sondern die Bürger.
Laut Gesetzeslage müsse ein Betreiber ein Jahr vor Abschaltung eines Kraftwerks einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur stellen, sagte dazu der Sprecher Gabriels. Die Behörde prüfe dann, ob das Kraftwerk systemrelevant sei, und könne entscheiden, dass es im Zweifelsfall auch gegen den Willen des Betreibers weiterläuft.
Die Wirtschaft jedenfalls macht sich zunehmend Sorgen um die Versorgungssicherheit in Bayern. Nach einer von der vbw in Auftrag gegebenen Studie wäre die Versorgungssicherheit in Bayern nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld bedroht, wenn nicht die «Thüringer Strombrücke» rechtzeitig fertig werde – eine neue Hochspannungsleitung von Thüringen nach Bayern. «Dies ist aber leider zu befürchten», sagte Brossardt.
Auch Seehofer ist besorgt. In der CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch habe er verärgert über ein in Kürze zu erwartendes Schreiben aus Berlin berichtet, sagte ein Teilnehmer. Demnach geht die Bundesnetzagentur inzwischen nicht mehr davon aus, dass die Versorgungssicherheit Bayerns noch vollständig gewährleistet wäre, wenn Grafenrheinfeld vorzeitig abgeschaltet wird.
Auch vbw-Geschäftsführer Brossardt ist deswegen missgestimmt: «Nun zeigt sich offenbar auch, dass sich die noch vor kurzem erfolgten vollmundigen Erklärungen der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit in Bayern nicht mehr halten lassen.»
Der Bund Naturschutz jedenfalls wäre begeistert von einer noch früheren Abschaltung: «Aus Gründen der Sicherheit», sagte BN-Chef Hubert Weiger. «Denn jeder Tag Laufzeit bietet das Risiko einen atomaren Unfalls.»
jn / dpa