Mehr Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen. Die Freien Wähler wollen die Bürger in Bayern mehr einbeziehen. Die FW-Landtagsfraktion reichte am Freitag einen Gesetzentwurf ein, wonach Volksabstimmungen zu grundlegenden Themen zugelassen werden sollen.
„Das bayerische Volk kann bislang zwar per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele Sachfragen aber nicht mitbestimmen“, erklärte Der Freie Wähler Abgeordnete Michael Piazolo am Freitag.“Wir sind der Ansicht, dass die Bürger bei Angelegenheiten von grundlegender und gesamtbayerischer Bedeutung die Gelegenheit zur Mitsprache und -entscheidung bekommen sollten.“
Die Freien Wähler wollen, dass sowohl Staatsregierung und Landtag, als auch die Bevölkerung selbst eine Volksabstimmung beantragen können. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei am kommenden Dienstag im Landtag geplant.
rr/dpa