Fr., 21.02.2014 , 14:18 Uhr

Freie Wähler fordern mehr Volksabstimmungen

Mehr Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen. Die Freien Wähler wollen die Bürger in Bayern mehr einbeziehen. Die FW-Landtagsfraktion reichte am Freitag einen Gesetzentwurf ein, wonach Volksabstimmungen zu grundlegenden Themen zugelassen werden sollen.

„Das bayerische Volk kann bislang zwar per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele Sachfragen aber nicht mitbestimmen“, erklärte Der Freie Wähler Abgeordnete Michael Piazolo am Freitag.“Wir sind der Ansicht, dass die Bürger bei Angelegenheiten von grundlegender und gesamtbayerischer Bedeutung die Gelegenheit zur Mitsprache und -entscheidung bekommen sollten.“

Die Freien Wähler wollen, dass sowohl Staatsregierung und Landtag, als auch die Bevölkerung selbst eine Volksabstimmung beantragen können. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei am kommenden Dienstag im Landtag geplant.

rr/dpa

Freie Wähler Landtag Volksabstimmung

Das könnte Dich auch interessieren

24.08.2026 Die Kunst des perfekten Milchschaums: Wie die Wahl der Milch jede Tasse verwandelt Wenn man sich einen cremigen Cappuccino oder einen Latte Macchiato gönnt, richtet sich die Aufmerksamkeit meist ganz automatisch auf die Kaffeemischung, aus der der Espresso zubereitet wurde. Dabei wird oft übersehen, dass bei Kaffeespezialitäten gerade die Milch den größten Anteil des Getränks ausmacht und maßgeblich über Konsistenz, Optik und das endgültige Geschmacksprofil entscheidet. Aspekte wie 21.08.2026 Biologische Schädlingsbekämpfung mit Nützlingen im Garten: So schaffen Sie ein natürliches Gleichgewicht Wer seinen Garten liebt, kennt das Problem: Blattläuse an den Rosen, Weiße Fliege im Gewächshaus, Spinnmilben auf dem Balkon. Der erste Reflex ist oft der Griff zur Sprühflasche – doch ein chemischer Angriff tötet selten nur die unerwünschten Gäste. Dabei gibt es eine elegantere Lösung, die die Natur selbst bereitstellt: biologische Schädlingsbekämpfung mit Nützlingen im 20.08.2026 Münchner Unternehmen auf Wachstumskurs: Maßgeschneiderte Web-Lösungen für den digitalen Erfolg Ein funktionierender digitaler Vertriebskanal ist für Betriebe im Jahr 2026 weit mehr als ein reines Aushängeschild im Internet. Wer messbare Erfolge erzielen möchte, benötigt technologisch ausgereifte und konsequent nutzerzentrierte Plattformen. Genau an diesem Punkt setzt das fundierte Leistungsangebot von Webforging an. Die Spezialisten aus der bayerischen Landeshauptstadt haben sich darauf fokussiert, maßgeschneiderte Onlineshops und performante 17.08.2026 Münchens Tech-Szene im Wandel: Wie hybrides Projektmanagement den Aufstieg ins Management sichert Am dynamischen Wirtschaftsstandort München stoßen reine Fachexperten auf dem Weg in die Führungsebene rasch an eine gläserne Decke. Exzellentes technisches Wissen allein qualifiziert noch lange nicht für das Management komplexer Vorhaben.  Gerade in technologieintensiven Innovations- und IT-Projekten entscheidet neben der fachlichen Expertise vor allem die Fähigkeit, Ziele, Ressourcen, Risiken und Abhängigkeiten strukturiert zu steuern. Besonders