München: Die Freien Wähler (FW) erhöhen den Druck auf CSU und Staatsregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern.
Parallel zur laufenden Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren legte die FW-Landtagsfraktion am Dienstag einen konkreten Gesetzentwurf vor. Damit wollen sie die Straßenausbaubeiträge nicht nur für die Zukunft abschaffen, sondern auch erreichen, dass seit 1. Januar 2014 erlassene Beitragsbescheide rückabgewickelt und den Bürgern bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet werden. Dafür sollen aber dann nicht die Kommunen aufkommen müssen, sondern der Freistaat.
«Die Rechtsunsicherheit, in der sich Kommunen, Bürger und der Freistaat derzeit befinden, muss schnellstens beendet werden», forderte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Dazu brauche es schnell eine entsprechende gesetzliche Grundlage – und was man von der CSU dazu bislang höre, sei völlig unzureichend. Zudem wolle die CSU ihr Gesetz nun erst nach Ostern in den Landtag einbringen, kritisierte er.
Die CSU wies die Kritik zurück. «Die Freien Wähler zündeln beim Thema Straßenausbaubeiträge seit Monaten, indem sie jede Woche mit anderen Pressemitteilungen, unterschiedlichen Gesetzentwürfen oder Anträgen Bürger und Kommunen gleichermaßen verunsichern», sagte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Die CSU arbeite derweil an tragfähigen Lösungen und werde damit zeitnah an die Öffentlichkeit gehen.
dpa