Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vergibt die Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg sogenannte Innovatiosgutscheine. Einer davon soll für eine Plattform für Hardcore-Pornos vergeben worden sein.

 

 

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks habe eine Plattform zum Ankauf von Hardcore-Pornos die Förderung der Bayern Innnovativ GmbH bekommen und diese vergibt die Gelder immerhin im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. 5 Millionen Euro fließen jährlich aus Staatskasse in die GmbH, die Start-Ups unterstützen soll.

 

An das Portal sei eine finanzielle Spritze im fünfstelligen Bereich geflossen. Gegenüber dem Sender hat das Wirtschaftsministerium diese Zahlung bereist eingeräumt. Es werde nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, deshalb gebe es keinen Grund diese Förderung abzulehnen. Die Bayern Innovativ GmbH habe sich laut dem Bericht bisher nicht äußern wollen.

 

Eder: „Sind zu Neutralität verpflichtet“

 

Die Bayern Innovativ entscheide eigenständig darüber. Die Kritik an der Vergabe des Gutscheins sei berechtigt. «Wir sind nicht erfreut», sagte die Ministeriumssprecherin. Die Richtlinien für die Vergabe würden überarbeitet. Über die umstrittene Förderung hatte auch der Bayerische Rundfunk berichtet.

 

 

Bayern-Innovativ-Geschäftsführer Markus Eder räumte ein: «Die kritischen Nachfragen sind berechtigt, da die Förderung eine zwar von Vielen genutzte, aber doch umstrittene Branche betrifft.» Bei der Vergabe der Innovationsgutscheine sei man zur Neutralität verpflichtet und dürfe keine Branche oder Thema von vornherein ausschließen. Gesetzeswidrige Vorhaben seien von der Förderung ausgeschlossen. Die Erotikplattform habe die Kriterien aber erfüllt.

 

SPD-Politikerin findet klare Worte der Kritik

 

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, äußerte sich empört: «Wir müssen viel genauer hinschauen, was das für Firmen sind, die wir da fördern.» Jedes Unternehmen müsse die Gesetze einhalten, «dafür hat es keinen Innovationsgutschein verdient».

 

Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Anette Karl, kritisierte die Vergabe der Förderung:

„Offensichtlich würden die Vergabekriterien nicht überprüft. Innovationsgutscheine sollten junge Unternehmen stützen und nicht die Verbreitung von Pornografie, so die Politikerin.“ gegenüber dem BR.

 

PM