Brennende Autos, Pflastersteine als Wurfgeschosse, Granaten mit Pfefferspray – waren die Krawalle von Frankfurt ein Vorgeschmack auf die Ausschreitungen beim G7-Gipfel Anfang Juni in der Idylle von Schloss Elmau? Und werden die Sanitäter dann Hunderte von Verletzten versorgen müssen wie am Mittwoch in der Bankenmetropole? Die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) treiben nicht nur Bürgermeistern der Gemeinden im Landkreis Garmisch-Partenkirchen die Sorgenfalten ins Gesicht. Auch die Polizei muss ihr Sicherheitskonzept für den Gipfel womöglich überdenken.
Erschreckend nennt der Rathauschef von Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU), die Bilder aus Frankfurt. In seiner Gemeinde liegt Schloss Elmau. „Es ist bedauerlich, dass so etwas vorkommen kann“, sagt er. Dass auch zum G7-Gipfel gewalttätige Demonstranten kommen werden, steht für ihn außer Zweifel. Die Vorkommnisse in Frankfurt erfordern für ihn aber nicht automatisch eine neue Lageeinschätzung für das Einsatzkonzept der Polizei. Es sei schließlich von Anfang an klar gewesen, dass auch Autonome zum Gipfel anreisen werden. „Mein Vertrauen in die bayerische Polizei ist groß“, sagt Schwarzenberger.
Hier erfahren Sie, welche Lehren die Polizei aus den Ausschreitungen für den G7-Gipfel ziehen will:
Im Gespräch mit Vertretern des Planungsstabes sei ihm noch einmal versichert worden, dass derartige Auswüchse wie in Frankfurt „im Keim erstickt werden“. Dies werde er auch seinen Bürgern bei einer Informationsveranstaltung zum Gipfel sagen. Eine solche Runde gab es schon im vergangenen Herbst in Garmisch-Partenkirchen. Dort wird das internationale Pressezentrum für den G7-Gipfel errichtet.
Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ will in Garmisch-Partenkirchen zu Füßen der Zugspitze am Tag vor dem Gipfel eine große Demonstration veranstalten. Viele im Ort haben Angst, es könnten dann auch bei ihnen Autos brennen und Steine fliegen. Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) haben die Bilder aus Frankfurt ebenfalls erschüttert: „Wir vertrauen darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden gegebenenfalls auf die Vorkommnisse dort reagieren.“ Es dürfe keine vergleichbaren Gewaltakte geben. „Die Politik muss die Sorgen unserer Bürger und Gäste ernst nehmen.“
Michael Pritschow vom örtlichen Haus- und Grundbesitzerverein äußerte seine „Sorge um unser Hab und Gut“ schon bei der Inforunde im November 2014. Und Max Zitzmann vom Handelsverband der rund 26 000 Einwohner zählenden Marktgemeinde fragte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damals: „Was ist, wenn es Gebäudeschäden gibt?“ Herrmann warnte jedoch davor, den Teufel an die Wand zu malen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sei schon seit Jahren keine einzige Fensterscheibe mehr zu Bruch gegangen.
Nach den Frankfurter Krawallen kündigt der Minister aber immerhin an, es würden mögliche Konsequenzen für die Einsatzplanungen beim G7-Gipfel geprüft: „Wir wollen alles dafür tun, um derartige Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel von vornherein zu verhindern.“ Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich vom 7. bis 8. Juni in Schloss Elmau.
In Frankfurt hatten Demonstranten am Mittwoch versucht, die Eröffnungsfeier der EZB zu stürmen. Randalierer griffen Polizisten an, zerstörten Autos und legten Brände. Der G7-Planungsstab der Polizei will Lehren daraus ziehen. „Die Erkenntnisse aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt sind für uns sehr wichtig“, sagt der Sprecher des Planungsstabs, Hans-Peter Kammerer. Beamte aus Bayern seien zur Beobachtung in Frankfurt gewesen. Nun gehe es vor allem um Informationen „zum Vorgehen der Straftäter, deren Organisierungsgrad und Herkunft.
dpa/lby