Die neue bayerische Grenzpolizei soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen.
Zunächst sollen die verdeckte Schleierfahndung intensiviert und die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum gestärkt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme der neu geschaffenen Grenzpolizei. Sie soll auch die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu kontrollieren.
Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Herrmann. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig «für geordnete Verhältnisse an den Grenzen».
Die Grenzpolizei soll zunächst mit den jetzt schon im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden. Von Passau aus soll der Einsatz dieser Grenzpolizisten koordiniert werden.
dpa/lby