Mit einer Großrazzia ist das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen gegen die Salafistenszene vorgegangen. Auch in München kam es zu Polizeieinsätzen, bei denen Wohnungen und Büros durchsucht wurden.
Um 6.30 Uhr fand zeitgleich in insgesamt zehn Bundesländern eine Großoffensive der Polizei statt. Hunderte Polizisten seien auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen gegen Salafisten und mutmaßliche Unterstützer des sogenannten Islamischen Staates vorgegangen. Im Fokus des Polizeiaufgebots steht die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“, die seit Jahren auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen unter dem Motto „Lies!“ eine Koran-Verteilaktion durchführt.
Ihnen wird vorgeworfen, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) zu verherrlichen, Terroranschläge zu glorifizieren sowie durch Rekrutierung von Dschihadisten den Islamistischen Staat zu unterstützen. Die Behörden halten die Vereinigung „Die wahre Religion“ für verfassungswidrig und gegen den Gedanken des Völkerrechts gerichtet. Das Bundesinnenministerium hat deshalb ab dem heutigen Tage eine Verbotsverfügung gegen die Gruppierung erlassen.
Nach Informationen des Bayerischen Innenministeriums soll es bayernweit 34 Razzien gegeben haben. In München seien laut Polizeiangaben rund 10 Einrichtungen betroffen, eine davon befinde sich im östlichen Münchner Landkreis. Festnahmen soll es zunächst keine gegeben haben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Vielmehr ginge es bei der Aktion darum, Datenträger und Beweismittel sicherzustellen und ein Zeichen gegen die Radikal-Islamisten zu setzen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Aktion und warf der Vereinigung vor, religiöse Zwecke vorzuschieben, um die dschihadistisch-islamistische Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen:
„Das heutige Verbot entzieht den „Lies!“-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken dschihadistischer Islamisten. Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Dschihad in Syrien und im Irak. Dem schieben wir nun einen Riegel vor. Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen“, so Herrmann in einem Statement.
Das Verbot der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ sei nicht gegen die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen gerichtet, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagvormittag. Vielmehr beziehe sich das Verbot konkret auf jede Betätigung im Namen des Vereins, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ und die Verbreitung von Internetvideos. Bisher sind nach dpa-Informationen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.
kp