München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein hartes Durchgreifen gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung angekündigt.
Insbesondere stellte er am Freitag in München klar, dass Polizisten, die sich der Bewegung anschließen, mit eindeutigen Konsequenzen rechnen müssten: Wenn sich jemand offen zu der Bewegung bekenne und damit die rechtliche Existenz der Bundesrepublik infrage stelle, dann sei das mit der geforderten Verfassungstreue unvereinbar, und dann könne so jemand nicht länger Polizeibeamter sein, sagte er. Herrmann bestätigte, dass ein Beamter schon zu Jahresbeginn suspendiert worden sei und ein weiterer im Laufe dieser Woche. Bei zwei weiteren Polizisten liefen die Verfahren noch.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Amtliche Bescheide akzeptieren sie nicht.
Insgesamt sollen in Bayern vier Beamte der Polizei den sogenannten Reichsbürgern angehören. Mehr dazu lesen Sie auch in diesem Artikel.
Video: Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd hat ein Richter Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen erlassen. Auch die Politiker äußern sich jetzt. Lukas Strickner berichtet.
https://www.muenchen.tv/von-reichsbuerger-angeschossener-polizist-gestorben-193363/
(dpa/lby)