Trotz parteiübergreifender und teils massiver Kritik hat das bayerische Kabinett sein umstrittenes Moratorium zum Bau bestimmter Stromtrassen noch einmal bekräftigt.
Es werde weiterhin als sehr sinnvoll angesehen, dass eine Unterbrechung der Planung der betreffenden Trassen stattfinde, hieß es am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, man wolle «nicht jahrelang ein Moratorium». Es gehe nur um einige Monate. Man müsse «im Paket entscheiden», welche Kraftwerke möglicherweise neu gebaut werden müssen und welche neuen Stromtrassen am Ende tatsächlich nötig sind.
«Das muss alles im ersten Halbjahr entschieden werden», betonte der CSU-Vorsitzende.
Hintergrund
Seehofers Kabinett hatte vergangene Woche ein Moratorium für die Planung bestimmter Stromtrassen verfügt – und damit eine bundesweite Welle der Kritik ausgelöst. Merkel sagte dazu am Wochenende: «Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig.» Insofern sei «ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben».
Seehofer betonte, dass er trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Kurs festhalte: Zunächst müssten in den kommenden Monaten die künftigen Versorgungsstrukturen geklärt werden. Dabei müsse auch über den Bau neuer Gaskraftwerke entschieden werden. Ebenso werde man sich noch einmal mit der Notwendigkeit und Machbarkeit bestimmter Stromtrassen beschäftigen. «Entschieden wird das am Ende in einem Gesamtpaket. So habe ich es auch wörtlich im Bayerischen Landtag gesagt.» Seehofer hatte vergangene Woche im Landtag gesprochen.
Seehofer betonte: «Wenn am Ende eine bestimmte Trasse notwendig ist, dann sagen wir das und stehen auch dazu – wenn nicht, dann nicht.» Bisher habe aber beispielsweise die Betreiberfirma Amprion weder die Frage der Notwendigkeit noch der genauen Trassenführung der umstrittenen Stromleitung von Oberfranken nach Schwaben beantwortet.
Derweil präzisierte die Staatsregierung ihre Pläne zum Bau eines neuen Gaskraftwerks in der Nähe des Atommeilers Grafenrheinfeld – und erhob in dem Zusammenhang klare Forderungen an den Bund. «Wir wollen ein Kraftwerk mit schnell hochfahrender Gasturbine im räumlichen Umfeld von Grafenrheinfeld», sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Dann sind wir nicht auf Produzenten andernorts angewiesen, die Versorgungssicherheit in Bayern wird höher und die Netzstabilität lässt sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten.» Der Bund müsse die Anlage ausschreiben und für wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, verlangte Aigner. Erst müsse man schauen, wo neue Gaskraftwerke gebaut werden, dann könne man «darüber reden, welche Netze wir brauchen», stellte sie klar.
Den Bau eines neuen Gaskraftwerks hatte Aigner bereits im Dezember als «zwingend erforderlich» bezeichnet, um die Stromproduktion des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu kompensieren. Grafenrheinfeld soll Ende 2015 stillgelegt werden. Um welchen Standort es sich genau handelt, wollte Aigner aber weder im Dezember noch jetzt sagen.
Die Grünen halten die Forderung nach einem neuen Gaskraftwerk zum jetzigen Zeitpunkt für völlig daneben. «Das mag sein, dass man 2022 vielleicht das eine oder andere Gaskraftwerk in Bayern braucht – aber nicht 2015», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Zuletzt seien die vorhandenen Gaskraftwerke im Durchschnitt nur zu rund 20 Prozent ausgelastet gewesen. Hektik oder Eile beim Bau neuer Kraftwerke entbehrten damit energiepolitisch jeder Grundlage.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion liegt in Bayern derzeit bei 32 Prozent, 2009 waren es noch 24,6 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Wirtschaftsministeriums hervor, aus der die «PNP» als erstes zitiert hatte. Die Ausbauziele – 2018 40 Prozent und 2021 dann 50 Prozent – seien «in Reichweite». Windkraftanlagen decken demnach aktuell etwa 1,5 Prozent des Stromverbrauchs. In ihrem Energiekonzept aus dem Jahr 2001 hatte die Staatsregierung noch ein Ausbauziel von 6 bis 10 Prozent bis 2012 ausgegeben. Inzwischen aber hat die Regierung ihren Kurs bei der Windkraft geändert. Bei Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie liegt Bayern dem Papier zufolge bundesweit an der Spitze.
SPD-Vize Ralf Stegner griff Seehofer scharf an. «Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren», sagte Stegner der «Bild»-Zeitung. Seehofer sagte dazu lediglich: «Was der Herr Stegner sagt oder die SPD-Generalsekretärin, das interessiert mich nicht. Ich muss schauen, dass die Koalitionsspitzen ordentlich arbeiten.» Und das sei der Fall: Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und er hätten ständig Kontakt.
jn / dpa