Wieder einmal sind die Verhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn gescheitert. Man konnte sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Dadurch kommt es diese Woche wieder zu Streiks bei der Bahn, die 24 Stunden vorher angekündigt werden.
Wie ein GDL-Sprecher bekannt gab, wird wieder gestreikt. „Wir werden Beginn und Dauer rechtzeitig bekannt geben“ erklärte er. In der Regel bedeutet das, dass die Bahn 24 Stunden im Voraus veröffentlicht, wo es zu einer Arbeitsniederlegung kommt. Vermutlich wird der Bahnverkehr in ganz Deutschland betroffen sein. Zuvor beschloss der GDL-Vorstand den nächsten Bahnstreik in den laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL.
Bereits am Freitag erklärte die GDL die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert. Die Bahn hat dafür kein Verständnis. Bundesverkehrsminister Dobrindt setzt auf weitere Verhandlungen zwischen den Parteien. „Um die öffentliche Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen nicht über Gebühr zu strapazieren, sollte schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden“, sagte er gegenüber der „Bild“.
Meinungsverschiedenheiten
Auch der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber, hofft, dass die GDL-Spitze zu weiteren Verhandlungen bereit ist. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wir waren zu keinem Zeitpunkt so nah dran. Ich verstehe nicht, warum die GDL ihre eigenen Erfolge jetzt aufs Spiel setzt“, so Weber.
Ganz anders sieht GDL-Chef Weselsky die Situation, wie er in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte. Er macht für das Scheitern der Verhandlungen die Deutsche Bahn verantwortlich. Zudem wirft er der DB vor, dass sie sich seit dem 23. Februar nicht bewegt habe und nicht bereit gewesen sei, Zwischenergebnisse zu fixieren.
Streiks auch im Personenverkehr
Zu den angekündigten Streiks sagte er folgendes: „Wir werden sicherlich mehr den Güterverkehr in den Fokus nehmen, aber es bleibt nicht aus und ist nicht zu vermindern, dass wir auch im Personenverkehr die Streiks durchführen. Die DB-Lokführer sind es leid, von ihrem eigenen Arbeitgeber, vom Management, hier veralbert zu werden.“
Auch die Forderung einiger Politiker, die die Daseinsvorsorge betreffen, hält er für ungerecht: „Ich halte das für ein unfaires Vorgehen in der Politik, jetzt die Daseinsvorsorge in den Vordergrund zu heben, obwohl sie 1993 entschieden haben, die DB zu privatisieren. Damals kam die klare Aussage, dass nicht die Daseinsvorsorgen, sondern der Wettbewerb im Vordergrund steht.“
Hier sieht er auch eine Mitverantwortung der Politik: „Als die Lokführer verbeamtet waren, gab es keine Streiks und zweitens: Es war der Wille der Politik in dieser Form eine Bahn als Aktiengesellschaft zu führen“.
GDL droht mit Verfassungsbeschwerde
Zudem warf Weselsky der Bahn vor, dass sie auf Zeit spiele. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Dadurch soll pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den maßgeblichen Tarifvertrag abschließen. Die GDL hat schon jetzt angekündigt, sollte das Gesetz so in Kraft treten, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Das derzeitige Ziel der GDL ist ein eigener Tarifvertrag für das Zugpersonal, fünf Prozent mehr Lohn und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Die Streiks werden wahrscheinlich schon diese Woche stattfinden.