Nur noch fünftstärkste Kraft im Landtag, neun Prozent in jüngsten Umfragen: Die Bayern-SPD steckt in einer tiefen Krise. Natascha Kohnen bleibt aber Landeschefin – und setzt vor allem auf ein Thema.
Ungeachtet der zurückliegenden historischen Wahlpleiten bleibt Natascha Kohnen Landesvorsitzende der bayerischen SPD. Auf einem Parteitag am Samstag in Bad Windsheim bestätigten die Delegierten die 51-Jährige mit 79,3 Prozent in ihrem Spitzenamt. Kohnen erhielt 230 von 290 Stimmen. Damit lag sie neun Punkte unter ihrem Ergebnis von 88,3 Prozent bei ihrer ersten Wahl im Mai 2017.
Nach dem Absturz bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst war Kohnen intern stark unter Druck geraten. Bis zuletzt gab es kritische Stimmen – aber auf dem Parteitag keinen Gegenkandidaten. 44 Delegierte stimmten dennoch gegen Kohnen, 16 enthielten sich.
In ihrer Rede rief Kohnen die SPD auf, entschlossen für einen «starken und mächtigen» Sozialstaat zu kämpfen. «Wir müssen den Sozialstaat so stark machen, dass die Menschen ihre Ängste verlieren», sagte sie unter viel Applaus. Als Beispiele nannte sie die Bereiche Wohnen, Bildung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Rente, konkret etwa kostenfreie Kitas oder einen kostenfreien Nahverkehr.
Kohnen forderte, die SPD müsse «ureigene» Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit wieder mit Leben füllen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Erbschaften und große Vermögen angemessen zu besteuern. Derzeit bereicherten sich die Reichsten auf der Welt «auf obszöne Weise – und ohne dass dem Einhalt geboten wird», sagte Kohnen und betonte: «Eine starke SPD – die braucht es heute mehr denn je.»
Kohnen rief ihre Partei außerdem auf, klare Positionen zu beziehen und für diese zu kämpfen und einzustehen. «Wir müssen lernen, dass wir es nicht allen recht machen können», sagte sie. Die SPD müsse streitbarer werden und Haltung zeigen, «kein Sowohl-als-auch». Beispielsweise sei die Zurückhaltung in der Debatte über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz «schlichtweg falsch» gewesen.
Die alte und neue Landesvorsitzende schwor ihre Partei auf einen harten Europawahlkampf ein. Die Wahl am 26. Mai werde vielleicht eine Schicksalswahl für den Kontinent, sagte sie mit Blick auf die großen populistischen Kräfte: «Wir geben unser geeintes Europa nicht preis.» Aber auch nach der Europawahl werde es keine Verschnaufpause geben – sondern dann gehe es geradewegs auf die Kommunalwahlen 2020 zu. «Und diese Kommunalwahlen sind unglaublich wichtig», betonte Kohnen.
Als Generalsekretär wurde Uli Grötsch mit 84,1 Prozent im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Kohnens Stellvertreterinnen Johanna Uekermann (81,5 Prozent) und Marietta Eder (84,2 Prozent). Neuer Vize ist der Europakandidat Matthias Dornhuber (74,9 Prozent) – er folgt auf Martin Burkert, der nicht wieder als Vize kandidierte.
Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen im Freistaat historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober wurde sie mit 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft. In Umfragen Anfang des Monats lag sie dann bei nur noch 9 Prozent.
dpa