Tag Archiv: SPD

Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

450 Millionen Euro für Generalsanierung des Münchner Gasteigs

Trotz Schwierigkeiten in der Planungsphase hält die Stadt München an der Generalsanierung des Kulturzentrums Gasteig samt Philharmonie fest. Die Kosten werden mit rund 450 Millionen veranschlagt.

 

Das größte Kulturzentrum Europas, der Gasteig in München, ist in die Jahre gekommen. Nun sei es an der Zeit, den Bau in den Zustand des 21. Jahrhunderts zu versetzen, sagte Kulturreferent Hans-Georg Küppers, SPD, am Mittwoch im Stadtrat.

 

Gasteig, Konzertsaal, © Neuer Konzertsaal für München?

 

Damit wandte sich Küppers gegen seine Parteikollegen. Der SPD-Fraktion wäre eine Renovierung in deutlich geringerem Umfang lieber. Damit steht die Partei aber weitgehend allein da.

 

 

Die Vollversammlung im Stadtrat stimmte für den Antrag der Grünen, das Vergabeverfahren für die Generalsanierung im ursprünglich geplanten Rahmen einzuleiten. Um die grundlegende Sanierung des Gasteigs wird seit langem gerungen. Im Mai 2018 waren bei einem Architektenwettbewerb drei Sieger gekürt worden. Ende Oktober wurde der Auftrag dann an einen der Gewinner, ein Büro aus München, vergeben.

Der Münchner Gasteig

 

Seit der Vergabe gibt es diverse Auseinandersetzungen, unter anderem mit den beiden Büros, die bei der Vergabe leer ausgegangen waren, aber auch mit den Architekten, die den 1985 fertiggestellten Gasteig geplant hatten.

© Symbolbild

Auszählung beendet: Diese 205 Abgeordneten sitzen nun im Landtag

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, sodass die 205 Abgeordneten feststehen. Dass der Bayerische Landtag so groß wie nie wird, stand schon vor der Wahl am Sonntag fest. Nun sind alle Stimmzettel ausgezählt und es steht fest, wer die 205 Abgeordneten sind, die ins Parlament einziehen.

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