CSU im Landtag stimmt Söders 61-Milliarden-Nachtragshaushalt zu
Im April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum Ärger der Opposition.
Ungeachtet jeglicher Kritik der Opposition hat die CSU im bayerischen Landtag den 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats, er umfasst nun auch die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Wahl im März angekündigten politischen Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Aufwuchs im Haushaltsvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro: «Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben.» Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, den wahren Zustand Bayerns wider besseres Wissen zu negieren und das «wunderbare Land» schlechtzureden. «Sie lehnen mit diesem Haushalt aus Ihrer inneren Wut signifikante Verbesserungen ab.» Diese pure Wahlpolemik überzeuge die Menschen aber nicht. Bayern habe in den vergangenen Jahren etwa in der Bildung und bei der inneren Sicherheit ein Niveau erreicht, «um das uns die ganze Welt beneidet».
Füracker reagierte damit auf die zuvor geäußerte massive Kritik der Opposition zum zweiten Nachtragshaushalt der Staatsregierung für 2018. Der 61 Milliarden Euro schwere Etatplan sei ein «Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei», sagte Harald Güller (SPD). Die Regierung verballere eine Milliarde Euro ohne eine langfristige Konzeption und ohne Zukunftsorientierung. «Da wird einfach ein Wahlkampfgeldregen mit der Gießkanne ausgeschüttet.»
Auch Freie Wähler und Grüne gingen mit den Finanzplänen der Regierung hart ins Gericht: «Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten», sagte Thomas Mütze (Grüne). Der Haushalt sei einzig eine Marketingaktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Landtagswahl am 14. Oktober. Normalerweise würden zweite Nachtragshaushalte nur erstellt, wenn unvorhersehbare Katastrophen eintreten. Dies sei in Bayern aber nicht der Fall, einzig die CSU sei in Not und versuche alles, um bei der Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit zu verhindern. «Wofür das Geld ausgegeben wird, ist dabei Nebensache, Hauptsache es wird viel Geld ausgegeben.»
Bernhard Pohl (Freie Wähler) warf Söder die falschen Schwerpunkte vor. Statt immer neue Stellen und Doppelstrukturen zu schaffen, etwa durch die Grenzpolizei, müsse das Geld wieder bei den Bürgern ankommen, die es erwirtschafteten.
Die CSU-Fraktion verteidigte die Finanzpolitik der Staatsregierung und verwies wiederholt auf die gute Kassenlage Bayerns und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der aktuelle Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor.