FDP klagt in Karlsruhe gegen Verschärfung des Polizeirechts

Nach Grünen und SPD will auch die FDP Verfassungsklage gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch die CSU einreichen.

 

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Staatsregierung am Freitag in München vor, einen „komplett falschen Weg in der Politik der inneren Sicherheit“ zu beschreiten.

 

Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae kritisierten insbesondere, dass die Polizei mit dem Gesetz zu einer Art Geheimdienst werde. Die Staatsregierung missachte die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bewusst, so die FDP-Politiker.

 

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn die Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine drohende Gefahr.

 

„Statt einer drohenden terroristischen Gefahr soll eine drohende Gefahr für die Freiheitsverletzungen ausreichen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Das geht nicht nur zu weit, sondern ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.“

 

Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Grünen haben vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, die SPD sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die FDP will nur in Karlsruhe klagen.

 

dpa/lby