Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden – und nennt 2019 schon einmal vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für die CSU.
München- CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. «2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU», sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.
Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe der neuen Woche abgeben will.
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen hatte.
Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen. Seehofer selbst sagte dazu nach Teilnehmerangaben, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden müsse der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen. Konkreter wurde er nicht.
Mit einem Rücktritt Seehofers jedenfalls als CSU-Chef war in den vergangenen Wochen immer stärker gerechnet worden. Als vorrangig galt zunächst die Bildung einer Regierung in Bayern, wo die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Der Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist aber nun unterschrieben, Söder als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt, an diesem Montag soll noch das Kabinett benannt werden.
Parallel zur Regierungsbildung war der parteiinterne Druck auf Seehofer aber immer stärker geworden: Immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, immer mehr Abgeordnete und Landräte wandten sich zuletzt von ihm ab und forderten – mal mehr, mal weniger direkt – Seehofers Rücktritt und einen Sonderparteitag mit Neuwahlen. Befeuert und beschleunigt wurde die Debatte durch die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz im Dezember abzugeben.
In der internen CSU-Sitzung am Sonntagabend meldeten sich nach Teilnehmerangaben fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. «Das war sehr deutlich», berichtete ein Teilnehmer. Mit einer solchen Wucht der Wortmeldungen habe Seehofer womöglich nicht gerechnet.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. Angekreidet werden ihm ein übermäßig harter Kurs gegenüber der Kanzlerin, die Hauptverantwortung für zwei Regierungskrisen, sein «Rücktritt vom Rücktritt» im Streit über die Flüchtlingspolitik im vergangenen Sommer und der Fall des inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Schon nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer nur deshalb als CSU-Chef halten können, weil er nach langen Querelen bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt an Söder abzugeben. Auch damals handelte Seehofer aber letztlich nur unter massivem internen Druck, insbesondere der CSU-Landtagsfraktion.
dpa