Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau rückt näher. Der gesamte südliche Landkreis Garmisch-Partenkirchen wird in einem halben Jahr ein einziger Hochsicherheitstrakt sein. 15 000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
So viel steht fest. „Auch für den Gipfel auf Schloss Elmau wird es eine Abschlusserklärung geben“, steht auf der vor wenigen Tagen freigeschalteten Website der Bundesregierung zum G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Krün nahe Garmisch-Partenkirchen. Und auf die selbstgestellte Frage, ob auch eine Internetkonferenz der Staats- und Regierungschefs ausreichend wäre, heißt die Antwort: „Das unmittelbare, ungezwungene Miteinander, in dem Ideen und Vertrauen entstehen, wäre dann nicht möglich.“
Ansonsten aber fehlt auf der Seite noch jede Menge an Informationen. «Das Gipfel-Programm steht derzeit noch nicht fest» – damit dürften sich Kritiker derartiger Veranstaltungen nicht mehr lange zufriedengeben. An diesem Sonntag ist es exakt ein halbes Jahr bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada. Die Region im Wettersteingebirge wird dann ein riesiger Hochsicherheitstrakt sein.
15 000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Bis zu 4000 Journalisten aus aller Welt werden im Pressezentrum, dem Olympia-Eissportzentrum von Garmisch-Partenkirchen, erwartet. Wie viele Sicherheitskräfte, Helfer, Beamte und Regierungsmitarbeiter insgesamt anreisen werden, konnte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einem Informationsabend kürzlich in Garmisch-Partenkirchen noch nicht sagen. Er warnte aber die Bevölkerung schon einmal vor: „Es werden sehr viele Menschen sein.“
Und der Gipfel wird die Steuerzahler viel Geld kosten. Mindestens 80 Millionen Euro veranschlagt allein der Bund, Bayern muss noch einmal einen zweistelligen Millionenbetrag dazugeben. Was genau das Treffen kostet, weiß die Bundesregierung noch nicht. „Die tatsächlichen Kosten des G7-Gipfels stehen noch nicht fest und lassen sich erst nach dem Gipfel feststellen“, heißt es lediglich auf der Website.
Inzwischen steht auch die Planung der Hilfsorganisationen. Unter Federführung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) werden Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser-Hilfsdienst und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zusammen bis zu 1500 überwiegend ehrenamtliche Helfer stellen. Ihr Einsatzgebiet reicht nach Auskunft von BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk von Schloss Elmau bis zum Münchner Flughafen, wo die Delegationen der teilnehmenden Staaten landen. „Wir bereiten uns auch auf den Einsatz von Tränengas vor“, sagt Stärk mit Blick auf mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei.
Bayern will sich der Weltöffentlichkeit beim G7-Gipfel aber als guter Gastgeber zeigen – auch gegenüber den Gegnern des Treffens. „Alle friedlichen Demonstranten sind uns herzlich willkommen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dieser Tage im Landtag. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde gewährleistet. Zeltlager von Protestierern will Herrmann jedoch verhindern. Bei früheren Gipfeln hätten sich gewaltbereite Gruppen dort formiert, argumentiert er. Schon jetzt sind rund um Schloss Elmau Dauerkundgebungen und ein Sternmarsch angemeldet.
Deeskalation statt Konfrontation – so will der Freistaat eine Scharte auswetzen. Denn noch immer ist die Erinnerung an den „Münchner Kessel“ beim Weltwirtschaftsgipfel 1992 in der bayerischen Landeshauptstadt wach. Der Polizeieinsatz bescherte Bayern seinerzeit weltweit Negativschlagzeilen. Der damalige Ministerpräsident Max Streibl (CSU) verteidigte das Vorgehen als „bayerische Art des Hinlangens“. Rund 500 Demonstranten wurden stundenlang eingekesselt und später zur Feststellung ihrer Personalien ins Polizeipräsidium gebracht. Dort waren sie bis zu 14 Stunden in Gewahrsam, etliche wurden nach ihren Angaben von Beamten misshandelt.
Die ersten Gewinner des Megaereignisses in den Alpen stehen schon jetzt fest: es sind die Schüler. Sie dürfen sich über zwei Tage mehr Pfingstferien freuen. Weil in den Schulgebäuden im Landkreis Sicherheits- und Rettungskräfte untergebracht sein werden, fällt dort der Unterricht auch noch am 8. und 9. Juni aus.
rg / dpa