München – Nach den Krawallen im Englischen Garten in München zieht das bayerische Finanzministerium die Notbremse: Eine neue Parkanlagenverordnung lässt künftig Geldbußen etwa für Bettelei, Lärmbelästigung oder Vandalismus zu.
Bisher habe es nur eine Hausordnung gegeben, teilte das Ministerium, dem die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung und damit auch der Englische Garten untersteht, am Dienstag in München mit.
„Wir werden auch künftig den ursprünglichen Charakter der grünen Lunge Münchens als offener Volksgarten bewahren und stärken“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) nach Angaben seines Hauses. „Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen müssen wir aber handeln. Wir können nicht dulden, dass der Englische Garten willkürlich zerstört und Rettungskräfte angegriffen werden.“
An zwei Wochenenden im April hatte die Polizei zwei größere Versammlungen in der Parkanlage aufgelöst. Nach Flaschenwürfen waren die Beamten zunächst mit Schlagstöcken gegen Jugendliche vorgegangen. Am zweiten Wochenende richtete sich die aufgeheizte Stimmung bei einigen Parkbesuchern wieder gegen die Polizei. Auch die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeuges wurde damals angegriffen. Im Anschluss hatte auch die CSU in München eine Parkordnung gefordert. (Archivvideo)
„Wir haben mit der bußgeldbewährten Parkanlagenverordnung in Bayreuth gute Erfahrungen gemacht“, betonte Füracker. „Das bayerische Lebensgefühl wird erhalten bleiben, das ist mir besonders wichtig.“ In den Parkanlagen der Schlösserverwaltung werde man auch künftig nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. „Allerdings müssen Randalierern klare Grenzen aufgezeigt werden.“
dpa