Gut zwei Monate vor dem G7-Gipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Linke und die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, sich deutlich von möglicherweise gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren.
Unter Verweis auf die gewalttätigen Proteste bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt sagte der CSU-Politiker am Montag, Verdi-Chef Frank Bsirske müsse sich von derartigen Aktivisten abgrenzen. „Andernfalls gehört er auch zu denen, die den Nährboden für solche brutalen Exzesse wie in Frankfurt bereiten.“ Die Linkspartei und das sogenannte Blockupy-Bündnis bezeichnete er als „die geistigen Brandstifter der Frankfurter Krawalle, weil sie sich nicht einmal halbherzig von den gewalttätigen Chaoten distanzieren“.
„Ich fordere deshalb auch die Gewerkschafter von Verdi auf, ihre Mitarbeit bei Blockupy zu überdenken“, sagte Herrmann und fügte hinzu: „Wollen Verdi-Gewerkschafter tatenlos zusehen, wenn ihre Kollegen von der Polizeigewerkschaft brutal angegriffen werden?“
Herrmann betonte, die Versammlungsfreiheit werde rund um den G7-Gipfel genauso geschützt wie die Bevölkerung „vor gewalttätigen Chaoten“. „Soweit wie in Frankfurt darf es aber nicht kommen. Solche Gewaltexzesse sind durch kein Demonstrationsrecht der Welt gedeckt.“
Bei Protesten anlässlich der EZB-Eröffnung vor zwei Wochen hatte es schwere Krawalle gegeben. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt.
rg /dpa