Ärgerlicherweise werden immer öfter Rad- oder Fußwege in München durch Falschparker blockiert. Das ist besonders der SPD ein Dorn im Auge, die Falschparker jetzt deutlich strenger bestrafen möchte.

Die SPD im Münchner Rathaus sprach sich am heutugen Montag, den 29.02., für ein strengeres Vorgehen gegen Falschparker auf Fuß- und Radwegen aus. Besonders das Bußgeld soll deutlich angehoben werden. Auch Abschleppmaßnahmen sind im Gespräch.
Das Problem ist dabei, dass diese Bußgelder nicht auf kommunaler Ebene festgelegt werden können, denn der Deutsche Städtetag müsste sich gemeinsam auf eine solche Bußgeld-Reform festlegen. Das ist der Grund, warum sich die Münchner Politiker jetzt an den Städterat adressieren, damit er den Bußgeldkatalog entsprechend anpasst.
SPD-Stadträtin Bettina Messinger sagt dazu:

„Wer heute auf einem Geh- oder Radweg parkt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Für ein unzulässiges Halten sind es gerade mal 10 Euro. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Wir brauchen Bußgelder, die tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben. […] Deswegen fänden wir es auch richtig, wenn insgesamt härter durchgegriffen wird und auch häufiger der Abschleppdienst anrückt, wenn ein Auto den Rad- oder Fußweg blockiert.“

Die Rathaus-SPD bezieht sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, welches besagt, dass Autos abgeschleppt werden dürfen, wenn sie einen Radweg zu einem Drittel zuparken.