Bei den wiedereingeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei vor dem G7-Gipfel sind tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise aufgefallen. Zugleich warnt Bayerns Innenminister Joachim Hermann die G7-Gegner vor illegalen Straßenblockaden.
Seit vergangenem Dienstag gibt es in Deutschland wieder vorübergehende Grenzkontrollen, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Den Beamten gingen statt potenziellen Gewalttätern in erster Linie Flüchtlinge und Kriminelle ins Netz. Für den Schutz des G7-Gipfels hat allein die Bundespolizei nach eigenen Angaben derzeit deutschlandweit täglich bis zu 10 000 Beamte bei Grenzkontrollen, auf Flughäfen und Bahnhöfen sowie in der Region um den Tagungsort im Einsatz.
Dabei wurden mehr als 200 000 Personen kontrolliert und mehr als 350 zurückgewiesen. 62 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Wie viele potenzielle Gewalttäter darunter gewesen seien, konnte der Sprecher nicht sagen. Insgesamt seien rund 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die auf der Fahndungsliste standen.
Allein an der deutsch-österreichischen Grenze wurde 260 Personen die Einreise verweigert. Dabei handelte es sich um Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Außerdem wurden 2100 Asylbewerber festgestellt, die an das Bundesamt für Migration weitergeleitet wurden. Potenzielle Gewalttäter seien nicht aufgefallen, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei in München.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Gegner des G7-Gipfels vor Straßenblockaden. Die Polizei habe den klaren Auftrag, Blockaden so schnell wie möglich zu beenden, sagte Herrmann am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Das Argument, bei Straßenblockaden handle es sich nicht um Gewalt, sei „ziemlich schräg“. „Ich appelliere an alle Demonstranten, dass sie es bei Gewaltfreiheit belassen“, sagte Herrmann.
(dpa/lby)