Stress bei Genehmigungsbehörden rund um Garmisch-Partenkirchen: Die Ordnungsämter müssen entscheiden, welche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel sie genehmigen oder verbieten. Vor allem das geplante Protestcamp liegt den Sicherheitsbehörden im Magen.
Genehmigung oder Verbot – für viele Mitarbeiter im Rathaus von Garmisch-Partenkirchen und im Landratsamt ist dies derzeit die entscheidende Frage. Die Behörden müssen eine ganze Reihe von Anträgen für Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel in drei Wochen prüfen. Das Landratsamt wird wohl erst nach Pfingsten über Kundgebungen und einen geplanten Sternmarsch zum Schloss Elmau entscheiden, das Rathaus schon in wenigen Tagen über ein Protestcamp am Ortsrand. Im Falle der Ablehnung dürften die Fälle vor Gericht landen.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in der Gemeinde Krün. Tausenden Demonstranten werden dann an die 19 000 Polizisten gegenüberstehen – 17 000 auf deutscher und mehr als 2000 auf österreichischer Seite. Die Grenze ist nur wenige Kilometer entfernt. Die Sicherheitsbehörden befürchten gewalttätige Ausschreitungen und ziehen alle verfügbaren Kräfte zusammen.
Innenminister Joachim Herrmann sind Zeltlager von Demonstranten ein Dorn im Auge. Der CSU-Politiker befürchtet, es könnten sich gewaltbereite Gruppen innerhalb des Camps formieren, auch wenn die Mehrheit ihren Protest friedlich anbringen will. Das wissen auch die Beamten im Rathaus der Marktgemeinde zu Füßen der Zugspitze. Sie prüfen den Nutzungsvertrag, den Jörg Runte vom Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ vorgelegt hat, daher auf Punkt und Komma.
Auf einer 7000 Quadratmeter großen Wiese am Ortsrand sollen während des Gipfels an die 1000 Demonstranten campieren. Ein Hüttenwirt hat ihnen die Wiese zur Verfügung gestellt und damit die Bauern gegen sich aufgebracht. Die Landwirte wissen Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) auf ihrer Seite und haben ihr die Ablehnung des Zeltlagers an der vorgesehenen Stelle auch schriftlich kundgetan.
Meierhofer macht keinen Hehl daraus, dass sie persönlich gegen das Protestcamp ist, lässt aber erst einmal ihre Beamten prüfen, wie eine Genehmigung womöglich zu verhindern ist. „Wir brauchen gute Gründe, um das abzulehnen“, hatte sie schon bei Bekanntwerden des Pachtvertrages gesagt.
Derzeit liegt der Antrag bei der unteren Naturschutzbehörde, also Landratsamt, und beim Wasserwirtschaftsamt. Die fürs Camp vorgesehene Wiese befindet sich an der Loisach. Die beiden Behörden sind nicht die einzigen, die Stellungnahmen abgeben. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn sich längst auch Juristen im Innenministerium in München den Kopf zerbrächen, was gegen einen Genehmigungsbescheid spricht. Immerhin gilt es Auflagen bei Brandschutz, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie Lebensmittelhygiene zu erfüllen. Rathaussprecher Florian Nöbauer rechnet damit, dass noch vor Pfingsten eine Entscheidung fällt.
Das Landratsamt will sich deutlich mehr Zeit lassen, bis es über eine ganze Reihe von Kundgebungen gegen den G7-Gipfel befindet. „Genehmigt ist noch nichts“, sagt ein Behördensprecher. Es soll eine große Demonstration am Tag vor dem Gipfel (6. Juni) und einen Sternmarsch zum Schloss Elmau am ersten Gipfeltag (7. Juni) geben. Der dürfte freilich deutlich vor dem Veranstaltungsort enden, denn das Landratsamt verhängte vor gut einer Woche ein Betretungsverbot in einem 4,5 Quadratkilometer großen Sicherheitsbereich rund um das Fünf-Sterne-Hotel.
Im Krüner Ortsteil Klais nahe dem Schloss, in Mittenwald und in Garmisch-Partenkirchen sind zudem vom 4. bis 7. Juni stationäre Dauerkundgebungen von Gipfelgegnern geplant. Der Sprecher des Landratsamtes rechnet damit, dass die Prüfung der Anträge „noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“. Vor Pfingsten ist keine Entscheidung zu erwarten. In jedem Fall wird es strenge Auflagen geben.
Das letzte Wort dürften ohnedies die Gerichte haben. Das Verwaltungsgericht München stellt sich bereits auf mehrere Verfahren ein. Denn bei Ablehnungsbescheiden gilt als sicher, dass das Aktionsbündnis den Rechtsweg beschreitet. „Darauf sind wir vorbereitet“, sagt ein Gerichtssprecher. Bei Eilverfahren steht der unterlegenen Seite der Weg zur nächsthöheren Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, offen. Und selbst die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts als letzte Instanz ist möglich.
rg / dpa