München – Die rechtsextreme Szene in Bayern wird offenbar gewalttätiger. Nach den Zahlen für das erste Halbjahr zeichnet sich heuer ein Anstieg fremdenfeindlicher und anderer rechter Gewalttaten ab.

 

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in München auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Demnach wurden von Januar bis Ende Juni bereits 60 Menschen in Bayern durch Rechtsextreme angegriffen und verletzt.

 

Im ganzen Jahr 2014 hatte es 86 Verletzte gegeben. Sofern sich der bisherige Trend in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen sollte, wäre in diesem Jahr also mit einem kräftigen Anstieg von etwa 40 Prozent zu rechnen. Die Münchner Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze nannte die Statistik «höchst alarmierend».

 

Laut Innenministerium gab es im ersten Halbjahr bereits 18 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – wobei die Brandanschläge des Sommers noch nicht mitgezählt sind. Bei diesen Taten eingerechnet sind Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Hakenkreuzschmierereien und andere Fälle der Verwendung verbotener Nazi-Symbole.

 

2014 hatte es insgesamt derartige 25 Fälle gegeben. Auch hier ist also mit einem deutlichen Zuwachs zu rechnen. «Der signifikante Anstieg zeigt, dass sich rechtes Gedankengut nicht nur an den Stammtischen und in den sozialen Netzwerken verstärkt verbreitet», sagte Schulze. «Immer öfter schlagen rassistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit in konkrete Gewalttaten um.»

 

Die Täter können häufig nicht gefasst oder bestraft werden. So wurden 2014 in zwölf Fällen die Ermittlungen eingestellt, weil die Polizei die Täter nicht ausfindig machen konnte. In 16 weiteren Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten. «Die nach wie vor niedrige Aufklärungsquote muss verbessert werden, weil nur so der notwendige Abschreckungseffekt für Nachahmer gewährleistet ist», forderte Schulze.

 

(dpa/lby)