Das Mindestlohn-Gesetz hat der CSU eine Flut der Beschwerden traditionell freundlicher Verbände beschert – von den bayerischen Arbeitgebern bis zum Sport. Nun will Seehofer eine Änderung im Eiltempo durchsetzen. Der DGB wirft sich Seehofer entgegen.
Nach einer Welle der Kritik an der Mindestlohn-Bürokratie will CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin eine umfangreiche Liste von Änderungswünschen präsentieren. „Der CSU geht es nicht um den Mindestlohn an sich, sondern es geht um einen Irrsinn an Bürokratie“, sagte Seehofer am Dienstag in München. Das bayerische Kabinett formulierte am Dienstag in München die Forderungen von „höchster Priorität“, über die im Koalitionsausschuss verhandelt werden soll. In Berlin ging der DGB in Verteidigungsstellung und forderte die CSU auf, den Vorstoß sofort wieder einzustellen.
Die CSU will durchsetzen, dass Arbeitgeber sowohl bei Minijobbern als auch bei den im Anti-Schwarzarbeitsgesetz genannten Branchen die Arbeitszeiten nicht mehr dokumentieren müssen. Firmen sollen nicht mehr für Mindestlohn-Verstöße von Subunternehmern haften. Der Zoll soll seine Mindestlohn-Kontrollen sofort einstellen. Und ehrenamtliche Zusatzjobs in Sportvereinen, Wohlfahrtspflege und andere Bereiche müssen laut CSU klar von mindestlohnpflichtigen regulären Tätigkeiten getrennt werden.
„Jetzt haben wir ein Ausmaß erreicht, wo schlicht und einfach kein Komma gesetzt wird, sondern ein Punkt“, sagte Seehofer. „Diese Bürokratie muss weg.“ Seehofer will nun zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief schreiben. Eine Bundesratsinitiative will die Staatsregierung aber nicht starten.
Die Fülle der Beschwerden aus den unterschiedlichsten Bereichen hat die CSU aufgeschreckt – so aus den Wohlfahrtsverbänden. Diese beschäftigen oft Helfer für symbolische Beträge. Nun gibt es Sorgen, dass in manchen Kommunen sogar Fahrdienste für Behinderte eingestellt werden müssen, weil die Träger sich diese wegen des Mindestlohns nicht mehr leisten können oder wollen.
„Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen“, sagte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa. Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren sei nichts Neues. „Das Gezeter darum kann ich nicht nachvollziehen.“ Um Betrug zu verhindern, seien effektive Kontrollmöglichkeiten notwendig.
Und der bayerische DGB-Chef Matthias Jena warnte: „Gerade bei Minijobs ist die Gefahr der Umgehung des Mindestlohns besonders hoch.“ Die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Minijobs würde mit den Plänen des bayerischen Kabinetts noch forciert.
rg / dpa