Berlin/München – Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder hat der SPD vorgeworfen, wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu blockieren.
«Die Koalition in Berlin kann sich erneut nicht einigen, die SPD blockiert ein wichtiges Asylpaket», sagte Söder am Dienstag im Deutschlandfunk. Beim Asylpaket II streiten die Koalitionspartner vor allem um die Einschränkung des Familiennachzugs und die Beteiligung von Migranten an Kosten für Sprach- und Integrationskurse.
«Die Entwicklung verschärft sich von Tag zu Tag, und Beschlüsse werden nicht umgesetzt», kritisierte Söder. «Die Menschen erwarten ein Signal, dass es so nicht weitergeht.»
dpa